Rainer Genilke: Innenminister Wilke schaut zu, wie hunderte Asylbewerber untertauchen
Nach aktuellen Angaben der Landesregierung sind in Brandenburg knapp 800 Asylbewerber untergetaucht – darunter 496 ohne Asylentscheid sowie 296 ausreisepflichtige Personen. Das Innenministerium konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, ob nach diesen Personen überhaupt aktiv gesucht wird.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:
„Fast 300 ausreisepflichtige Personen tauchen in Brandenburg einfach unter und der Innenminister weiß nicht einmal, ob nach ihnen gesucht wird. Bei keiner einzigen Person konnte er angeben, ob aufenthaltsermittelnde Maßnahmen eingeleitet wurden. Das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und zeigt ein erschreckendes Desinteresse.“
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