Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig im Interview des MIT-Magazins. Das MittelstandsMagazin ist eine Publikation der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/ CSU. Deren Mitglieder eint das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und ihr uneingeschränktes Eintreten für Leistung und unternehmerische Tätigkeit in Deutschland. Die Fragen stellte Günter Kohl.
Die Union in Brandenburg befindet sich im Umbruch. Wie kommen Sie voran?
Saskia Ludwig: Sehr gut - was man von der Platzeck-Landesregierung ja nicht gerade behaupten kann. Im ver- gangenen Jahr haben wir uns zunächst dringend erforderliche - aber keineswegs leichte - Strukturveränderungen vorgenommen und erfolgreich umgesetzt. Ziel war es, zunächst die Kampa- gnenfähigkeit unserer Partei langfristig zu stärken.
Die Märkische Union setzt auf eine werteorientierte und bürgernahe Politik. Den gesamten Sommer haben wir genutzt, um den Brandenburgern vor Ort zu zuhören. Die mehr als 60 Termine der Sommertour führten uns mehr als 6.000 Kilometer durch das Land. Die Anliegen der Bürger, Vereinigungen und Unternehmer greifen wir nun in unserer parlamentarischen Arbeit auf und versuchen, offene Fragen zu klären und wenn möglich konkrete Lösungen anzuschieben.
Die guten kommunalen Wahlergebnisse bestärken uns übrigens in diesem Kurs. Wir sind mit insgesamt elf gewonnenen Bürgermeisterwahlen im September 2011 außerordentlich erfolgreich gewesen. Keine Partei in Brandenburg hat mehr Wahlen gewonnen. Darauf sind wir stolz!
Welche Rolle spielt der Mittelstand in der Politik der brandenburgischen CDU?
Ludwig: Der Mittelstand bildet besonders bei uns in Brandenburg das Rückgrat der Wirtschaft und spielt daher auch in der Politik der Märkischen Union eine große Rolle.
Die rot-rote Landesregierung legt der dynamischen Entwicklung der brandenburgischen Unternehmen immer wieder Steine in den Weg. Die Rückkehr zur Staatswirtschaft mit der massiven Ausweitung der wirtschaftli chen Betätigung der Kommunen erfüllt uns mit großer Sorge. Genauso wie die Schaffung eines Vergabegesetzes, das zu Recht als Bürokratiemonster bezeichnet wird, weil es die Bürokratiekosten deutlich in die Höhe treibt. Das belastet unsere Unternehmen und Kommunen massiv. Das müssen und werden wir den Brandenburgern immer wieder deutlich machen. Mit unserem echten Mittelstandsförderungsgesetz haben wir übrigens einen konstruktiven Vorschlag eingebracht, der aber durch die Platzeck-Landesregierung abgelehnt wurde.
Die Union bundesweit befindet sich im Meinungstief – was ist Ihrer Meinung nach zu tun?
Ludwig: Klar ist, Regierungsparteien haben es schwer, wenn unpopuläre Entscheidungen in einem schwierigen politischen Umfeld getroffen werden müssen. Dennoch wäre es aus meiner Sicht beispielsweise bei der Diskussion zur Energiewende hilfreich gewesen, diese weitreichenden Entscheidungen intensiver in der Partei zu diskutieren. Es ist zwar immer gut, den Zeitgeist zu begreifen, aber wir sollten ihm in der Konsequenz nicht hinterherlaufen.
Mein Eindruck ist: Gerade in schwierigen Zeiten, ist eine verlässliche Politik - die Orientierung gibt - für die Bürger besonders wichtig. Als Christdemokraten sollten wir wieder an alte Tugenden anknüpfen und uns stärker auf unsere Werte besinnen. Ich bin überzeugt, dass dies auch bei unpopulären Entscheidungen früher oder später durch den Wähler honoriert wird.
Wird die CDU bei Ihrem Leipziger Parteitag Mitte November an die Beschlüsse von vor acht Jahren an gleicher Stelle anknüpfen?
Ludwig: Der Parteitag befasst sich heute wie damals mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen, die auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland betreffen. So wird der Leitantrag Bildungsrepublik Deutschland sicher für einige Diskussionen sorgen. Viele verbinden mit dem Parteitag in diesem Jahr die Hoffnung, dass die CDU programmatisch wieder zu den Leipziger Beschlüssen von vor acht Jahren zurückfindet. Dies würde nicht nur der Parteiseele gut tun, sondern auch unserem Land. Ich vermute aber nicht, dass es tatsächlich Überraschungen geben wird. Auch die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union wird ein bedeutsames Thema sein. Ich bin froh, dass die Partei die Möglichkeit erhält, über ein für Deutschland so immens wichtiges Thema diskutieren zu können. Nicht automatisch ist derjenige, der die Rettung Griechenlands ablehnt, ein Gegner Europas.
Die Fragen stellte Günter Kohl.
