27.10.2011, 08:52 Uhr | www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Brandenburg bleibt von Standortschließungen verschont
Ludwig: Bundesminister der Verteidigung trifft schwere Entscheidung in verantwortungsvoller Art und Weise

Zu den heute bekanntgewordenen Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Saskia Ludwig:

„Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist in ihrem Umfang und der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen einmalig. Dem Bundesminister der Verteidigung gehört daher unser höchster Respekt für die Art und Weise, mit der er diesen Auftrag bewältigt. Es war klar, dass im Zuge einer solch großen Umstrukturierung der Streitkräfte kein Bundesland von der Streichung von Dienstposten oder gar der Auflösung ganzer Standorte verschont bleiben kann.

Umso mehr freue ich mich, das Brandenburg große Standortschließungen erspart bleiben. Dies ist ein sehr positives Signal, gerade in Bezug auf den weiterhin notwendigen infrastrukturellen Ausbau der ostdeutschen Bundesländer. Wir bedauern jedoch, dass gerade Strausberg, einer der ältesten und traditionsreichsten Standorte Brandenburgs, den massiven Abbau von gut 1200 Dienstposten zu tragen hat. Dennoch teile ich die Einschätzung des Herrn Bundesminister de Maizière, dass diese Entscheidung aufgrund der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr unabdingbar war.

Einen faden Beigeschmack hinterlässt hingegen das Agieren der Landesregierung in den letzten Monaten, allen voran das des Herrn Ministerpräsidenten Platzeck. Jegliche Angebote seitens der märkischen Union, sich gemeinsam hinter die Brandenburger Soldaten zu stellen, wurden ausgeschlagen. Stattdessen hat man versucht, die Angehörigen der Bundeswehr öffentlich auf nützliche Helfer bei Naturkatastrophen und willkommene Konsumenten zu reduzieren. Ob dies wahrhaftig der Meinung der gesamten Landesregierung entspricht, oder nur den Zwängen einer Koalition mit einer Bundeswehr feindlichen Partei entspringt, bleibt unklar. Klar ist hingegen, dass der farblose Auftritt von Herrn Platzeck beschämend für einen Landesvater war.

Jetzt ist es wichtig, sich für sozialverträgliche Angebote an das betroffene Personal einzusetzen und intelligente Lösungen für eine zukünftige Nutzung der Liegenschaften in Strausberg zu finden. Ich werde mich bei einem persönlichen Treffen mit dem Bundesminister über seine weiteren Pläne informieren und für gute Lösungen im Sinne der Brandenburger Soldaten und Zivilangestellten stark machen.“