Dombrowski: SPD soll sich den Problemen im Lande zuwenden

 Die CDU Brandenburg – so Dombrowski – wird ihre inhaltlichen Angebote im Bereich der inneren Sicherheit, der Finanzpolitik, der Bildungspolitik, der Agrarpolitik und der Arbeits- und Wirtschaftspolitik unverdrossen fortführen und das tun, was SPD und Linke versäumen. Zu einer guten Oppositionsarbeit gehört es, die Landesregierung darauf hinzuweisen und zu drängen, sich den wahren Problemen im Land zuzuwenden. Das Führen einer Scheindebatte gehört nicht dazu.

Die SPD, so Dombrowski weiter, täte gut daran, sich selbstkritisch zu fragen, warum in den meisten Landkreisen und Kommunen die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU sehr erfolgreich läuft, während Herr Holzschuher auf Landesebene, die von ihm selbst aufgebauten Hürden kritisiert.

Mit Sorge nehmen wir jedoch zur Kenntnis – so Dombrowski –, dass Teile der SPD offenbar bereit sind dem demokratiefeindlichen Linksruck im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke, das ganz wesentlich von den Brandenburger Linken erarbeitet und durchgesetzt wurde, zu folgen. Forderungen wie die Freigabe von harten Drogen sind zwar auf Bundesebene ein Ausschlusskriterium für eine Koalition zwischen SPD und Linke – die SPD Brandenburg tut es dagegen als bedeutungslos ab. Das geht nicht zusammen.

Dombrowski: „Dem Land wäre mehr gedient, wenn sich die SPD mit unseren inhaltlichen Angeboten auseinander setzt. Ich gehe davon aus, dass sich über kurz oder lang die geradlinigeren und bodenständigeren Politiker in der SPD Brandenburg durchsetzen werden.“