Ingo Senftleben und Michael Stübgen bewerten Koalitionsvertrag als solide Grundlage für eine erfolgreiche Politik
CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch nach mehrtägigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.

"Nach intensiven Gesprächen sind Union und SPD zu einem guten Ergebnis gekommen. Eine Rente, die die Lebensleistung stärker berücksichtigt, eine Personaloffensive in der Pflege und ein größeres Engagement des Bundes in der Bildung werden wichtige Impulse der kommenden Bundesregierung sein. Der Koalitionsvertrag gibt gute Antworten auf die Alltagsfragen der Menschen in unserem Land. Brandenburg würde von dieser großen Koalition profitieren."

 

Besonders erfreulich sei es, dass viele Brandenburger Vorschläge Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, so Senftleben, der gemeinsam mit Michael Stübgen und Jens Koeppen für die Brandenburger Union an den Verhandlungen beteiligt war. "Wir haben viel für die Lausitz erreicht. Der Bund wird sich an der Strukturentwicklung mit viel Geld beteiligen und bekennt sich auch nach 2022 zur Fortführung der Braunkohlesanierung. Wir unterstützen Familien mit dem neuen Baukindergeld und einem möglichen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Anwohner werden zukünftig beim Ausbau von Windenergie mehr Mitspracherechte haben und von den Einnahmen profitieren können. Wir verbessern die Schutzmaßnahmen vor dem Wolf und unser überaus erfolgreicher Funklochmelder soll bundesweit umgesetzt werden, um einen flächendeckenden Handyempfang zu erreichen."

 

Stübgen betonte, dass es nun wichtig sei, dass die Regierungsbildung zügig abgeschlossen werde. "Noch nie hat es nach einer Bundestagswahl so lange gedauert, bis eine Regierung die Arbeit aufnehmen konnte. Der Koalitionsvertrag bietet viele gute Ergebnisse, die nun zügig in reale Politik umgesetzt werden müssen. Deutschland braucht endlich eine arbeitsfähige Bundesregierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Bundestag stützen kann."

 

Senftleben und Stübgen kündigten an, den Koalitionsvertrag vor dem Bundesparteitag auf Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern der Brandenburger Union zu besprechen. "Wir bieten die Möglichkeit, sich mit den Inhalten des Koalitionsvertrages zu beschäftigen. Wir wollen von unseren Mitgliedern wissen, was sie von den Ergebnissen halten, bevor wir auf dem Parteitag darüber abstimmen", so Senftleben.

Die Gesamtfassung des Koalitionsvertrages finden Sie hier.