23.08.2011, 08:44 Uhr

Keine Denkverbote - Anhörung zur Zukunft Flughafen Brandenburg

Das Verfahren für den Flughafen läuft noch immer nicht transparent und die Argumente der Bürgerinitiativen werden einfach ignoriert und nicht einmal angehört. Folge ist, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Flughafen BBI zusehends schwindet. Die CDU Brandenburg hatte deshalb alle Brandenburger Bürgerinitiativen zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, die am 22. August 2011 unter großer Beteiligung in Rangsdorf stattfand. Die Anhörung war durch sachliche Beiträge und Diskussionen geprägt, für die wir sehr dankbar sind.

Auf die Standort-Fehlentscheidung dürfen keine weiteren aufgebaut werden. Daher diskutiert die CDU Brandenburg im Ergebnis der Anhörung die Informationen und Hinweise der Bürgerinitiativen mit Blick auf zukünftig anstehende Entscheidungen. Die Märkische Union versteht sich im Gegensatz zur Platzeck-Regierung als Partner unserer Bürger und wird sich deshalb um die Anliegen kümmern und keine Denkverbote akzeptieren. Gleichzeitig hat die CDU Brandenburg deutlich gemacht, dass sie nach wie vor für einen wirtschaftlichen Flughafen in Brandenburg steht.

Die Landesregierung taucht unterdessen weiter ab und ist unfähig Entscheidungen zum Wohle der Brandenburger zu treffen oder sich zu den Problemen verbindlich zu äußern. So haben die Regierungsfraktionen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages die Abstimmung über einen Antrag zum Nachtflugverbot erneut verschoben, nur weil sie keine Entscheidung treffen wollen.