60 Jahre Römische Verträge
CDU Brandenburg für starkes Europa

Die CDU Brandenburg bekennt sich zu einem starken Europa und würdigt die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und friedliche Lösung von Konflikten in der Europäischen Union als eine einmalige Errungenschaft. Für die CDU ist Europa nicht nur eine Sache des Verstandes, sondern auch ein Herzensangelegenheit.
 
Ein handlungsfähiges und starkes Europa fordern der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, in ihrem Positionspapier anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge. Zusammenarbeit solle vor allem auf grenzüberschreitende und gesamteuropäische Herausforderungen konzentriert werden, wie Migration, Sicherheit, Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Schutz der EU-Außengrenzen und Klimawandel. Kein Mitgliedstaat sei in der Lage, diese globalen Herausforderungen alleine besser zu bewältigen.
 
Gleichzeitig betont die CDU Brandenburg, dass die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten geachtet werden müsse. Europäische Gesetzgebung brauchen wir nur dann, wenn grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Regelungsbedarf besteht. Was in Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten geleistet werden kann, sollte auch dort erledigt werden. Das Subsidiaritätsprinzip muss bei allen europäischen Vorhaben Beachtung finden.