15.10.2015, 14:29 Uhr | CDU Brandenburg

Michael Stübgen: „Enthaltung geht gar nicht, Herr Woidke!“

"Mit den heutigen Beschlüssen zur Änderung der Asylgesetzgebung schaffen wir die dringend notwendigen Voraussetzungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur finanziellen Entlastung der Kommunen und für eine schnellere und wirkungsvollere Abschiebung derjenigen, die kein Bleiberecht haben."

MdB Michael Stübgen, Landesgruppenvorsitzender, europapolitischer Sprecher und Mitglied im Landesvorstand der CDU Brandenburg, erklärt zur Abstimmung zur Reform der Asylgesetzgebung:

Mit den heutigen Beschlüssen zur Änderung der Asylgesetzgebung schaffen wir die dringend notwendigen Voraussetzungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur finanziellen Entlastung der Kommunen und für eine schnellere und wirkungsvollere Abschiebung derjenigen, die kein Bleiberecht haben. So müssen künftig Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, dessen Bezirk nicht verlassen werden darf und aus der im Fall der Ablehnung direkt wieder abgeschoben wird.

Stübgen dazu: „Mit der bedeutendsten Asylrechtsreform seit 1993 reagieren wir auf den massiven Zustrom von Flüchtlingen, den wir dringend verringern müssen. Hierzu bedarf es einer abgestimmten Zusammenarbeit von Bund, Länder und Kommunen. Für Ministerpräsident Woidke, der dieses Gesetzespaket ausgehandelt hat, kann es nur ein klares „Ja“ geben. In dieser für unser Land entscheidenden Frage gilt nur führen und nicht kuschen!“

Michael Stübgen MdB