Saskia Ludwig: „Ich verneige mich vor den Opfern!“
Rede der Landesvorsitzenden anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Heute gedenken wir der Opfer der zweiten Diktatur auf deutschem Boden. Wir gedenken der Maueropfer, aber auch aller anderen Menschen denen die Diktatur des Proletariats das Leben, die Gesundheit und die Hoffnungen zerstört hat.

Bei der Trauer dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Sondern wir müssen uns fragen, wie es zu diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte gekommen ist. Wir müssen aufklären, wer Täter, wer Mitläufer und wer Opfer gewesen ist. Und wer Widerstand geleistet hat.

Und wir müssen Schlüsse und Konsequenzen aus alledem ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, das in politischen und anderen besonders sensiblen Bereichen der Gesellschaft jene wieder das Wort führen, die sich damals schuldig gemacht haben.

Meine Damen und Herren, auf einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961 in Berlin erklärte Walter Ulbricht, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch über Nacht, heute vor 50 Jahren ließ das DDR-Regime mitten in Berlin einen Betonwall errichten. Nicht um Feinde abzuwehren, sondern um den Menschen in Mitteldeutschland die letzte Möglichkeit zu nehmen, sich aus dem Unrechtsstaat selbst zu befreien. Das hatten von 1945 bis zum Bau der Mauer bereits 3,5 Millionen Menschen vor ihnen getan.

In letzter Minute hat es der junge Grenzpolizist Conrad Schumann getan in der Bernauer Straße. Dieses Bild ist um die ganze Welt gegangen. Es berührt uns noch heute.

Am 24. August 1961 ist der 24-Jährige Günter Litfin an der Mauer umgebracht worden – als erster. Am 6. Februar 1989 Chris Gueffroy als letzter. Insgesamt sind es wohl 136 Menschen gewesen, die an der Mauer ermordet worden sind. Darunter 1966 auch zwei Kinder im Alter von 10 und 13 Jahren - im Grenzstreifen gezielt getötet durch insgesamt 40 Schüsse.

Meine Damen und Herren, wie haben die Verantwortlichen in der DDR das alles beurteilt?  Erich Mielke, einer der mächtigsten und nach Persönlichkeitsprofil und Werdegang besonders abstoßenden Funktionäre der DDR erklärte 1989, durch die Schüsse an der Mauer sei erheblicher politischer Schaden entstanden. Die Lösung des Problems sei aber nicht die Rücknahme des Schießbefehls, sondern man müsse besser schießen und dadurch Grenzdurchbrüche noch konsequenter verhindern.

Mielke selbst hatte übrigens bereits 1931 die beiden Polizeibeamten Paul Anlant und Franz Lenk aus dem Hinterhalt heimtückisch ermordet und einen dritten Polizeibeamten schwer verletzt. Das alles hat sich zugetragen in Berlin auf dem Bülowplatz – heute Rosa – Luxemburg – Platz.

Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass der Landtag in Brandenburg auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, Bündnisgrüne und FDP eine Enquetekommission eingesetzt hat, die untersuchen soll, wie im Land Brandenburg die Aufarbeitung der SED-Diktatur auf den verschiedenen Ebenen erfolgte. Das aus Abgeordneten und Wissenschaftlern bestehende Gremium soll auch Verlauf und Ergebnisse des Transformationsprozesses untersuchen. Wir hätten diese Enquetekommission schon viel früher gebraucht.

Und es war auch ein Versäumnis, dass Brandenburg erst 20 Jahre nach dem Mauerfall als letztes der jungen Länder mit Ulrike Poppe eine Beauftragte zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur eingesetzt hat. Beide Einrichtungen sind dringend nötig, wenn wir Konsequenzen für die Zukunft ziehen wollen aus der DDR – Diktatur und ihren Folgen.

Das sind wir in allererste Linie den Opfern schuldig, aber am Ende doch auch allen Bürger.

Alle diejenigen, die Kraft, Engagement und Anstrengung in diesen Aufklärungsprozess einbringen, insbesondere die Gutachter der Enquetekommission verdienen unserer aller Unterstützung und selbstverständlich auch eine konstruktive Zuarbeit durch die Behörden des Landes Brandenburg. Ich begrüße deshalb, das Ministerpräsident Platzeck der Kritik an unzureichender Zuarbeit nachgehen will.

Meine Damen und Herren, das Gesamtergebnis der Enquetekommission liegt noch nicht vor, die eingehende Diskussion der Ergebnisse muss noch geführt werden. Aber schon heute kann man eine  Hauptursache dafür benennen, dass sich Brandenburg so schwer tut mit der schonungslosen aber notwendigen Aufklärung über die DDR-Diktatur: und das sind die Stasiverstrickungen des ersten Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung: Manfred Stolpe.

Stolpe hatte als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche über zwei Jahrzehnte enge Kontakte mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Mit seinen Vertretern hat er sich in konspirativen Wohnungen getroffen. Das MfS hat ihn in seinen Akten als „IM Sekretär“ geführt. Diese Akten sind vernichtet worden. Insofern mangelt es bisher an einem gerichtsfesten Wahrheitsbeweis. Aktenkundig ist aber, dass der Mörder Mielke in seiner Funktion als Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit dem „IM Sekretär“ zusammen mit anderen für große Verdienste, hohe persönliche Einsatzbereitschaft und exakte Durchführung übertragener Aufgaben zur Sicherung des sozialistischen Vaterlandes und vor feindlichen Anschlägen und zur Erhaltung des Friedens die DDR-Verdienstmedaille verliehen hat.

Bei diesen Verstrickungen hätte Stolpe nach den damals vom Landtag aufgestellten Kriterien für Stasimitarbeit ebenso wie bis zu 18 weitere Abgeordnete sein Landtagsmandat aufgeben müssen. Das ist damals tragischer Weise nicht geschehen. 

Stolpe hätte nie brandenburgischer Ministerpräsident werden dürfen. Und der Pakt zur Verdrängung der diktatorischen Vergangenheit hielt fast zwei Jahrzehnte.

Ganz aktuell, noch heute, gibt es in der Landesregierung Fundamentalwiderstand selbst gegen eine mögliche Überprüfung von ehemaligen DDR – Richtern und Staatsanwälten, obwohl offensichtlich ist, dass diese auch jenseits von Stasiverstrickungen in hohem Maße in die Verfolgung und Unterdrückung politisch Andersdenkender eingebunden waren.

Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung ist schwierig. Sie ist schmerzhaft. Aber sie ist notwendig, wenn der demokratische und rechtstaatliche Neuanfang nicht nur an der Oberfläche bleiben, sondern sich in die Herzen aller Bürger einpflanzen soll. Der 50. Jahrestag der Errichtung der Mauer mahnt uns, dass diejenigen, die aus einem totalitären Politikverständnis heraus vorgegeben haben, das Paradies auf Erden zu schaffen, in Wirklichkeit für viele Menschen die Hölle auf Erden eingerichtet hatten.

Meine Damen und Herren, die Gefahren und Zeichen der Unfreiheit sind nicht immer so offensichtlich, wie dies bei der Errichtung der Mauer am 13. August 1961 war. Ein totalitärer Zugriff auf den Bürger kann sich auch unmerklich einschleichen.

Wenn der Staat Ängste, Befindlichkeiten und natürliche menschliche Neigungen ausnutzt, um seinen Machtbereich auszudehnen, sollte genau hingeschaut werden. Das Eintauschen von Bürgerrechten und Freiheit gegen vermeintliche Fürsorge des Staates und absolute Risikoabsicherung des Lebens ist für einen beachtlichen Teil der Bevölkerung nicht unvorstellbar. Das sollte uns allen Warnung sein.

Schließlich dürfen wir die Gefahr nicht unterschätzen, die von einem Staat ausgeht, der die Bandbreite der Freiheit der Lebensführung auf einige wenige Modelle der korrekten, risikovermeidenden Lebensführung zurückstutzen will. Wachsamkeit ist notwendig gegenüber allen Versuchen, die Freiheit der Menschen einzuschränken.

Meine Damen und Herren, wenn uns der 50. Jahrestag der Errichtung der Mauer an die Gefahren von Unfreiheit und Totalitarismus mahnen, so gibt uns der Fall der Mauer am 9. November 1989 die Hoffnung, dass sich am Ende die Freiheit doch durchsetzt, so wie sich am Ende auch die Wahrheit immer durchsetzt. Um die Wahrheit und die Freiheit muss immer wieder neu gerungen werden. Die Freiheit bleibt nur dann lebendig, wenn sie auf Rechtsgleichheit ruht und durch die Prägekraft nationaler Kultur Grenze und Identität findet.

Ich bin überzeugt, dass ein am Subsidiaritätsprinzip orientierter Staat, der seinen Bürgern Freiheit und Rechtssicherheit garantiert und Eigeninitiative, Eigenverantwortung und fairen Wettbewerb fördert, die beste Gewähr für eine lebenswerte Gesellschaft bietet.

Für einen solchen Staat gilt es sich einzusetzen. Ich verneige mich vor allen Menschen, die im Streben danach ihr Leben geopfert haben.

Ich verneige mich vor den Toten, die im Glauben an ein besseres Leben, Opfer des totalitären Staates DDR geworden sind, die ihres - meist jungen - Lebens an der innerdeutschen Mauer beraubt wurden.