13.12.2014, 19:43 Uhr | CDU Brandenburg

Anja Heinrich: Dietmar Woidke erhält von den eigenen SPD-Mitgliedern die Quittung für die Fortsetzung der rot-roten Verliererkoalition
Woidke-Steuer macht das Wohnen teuer

Zum Parteitag der SPD Brandenburg und der Wahlschlappe von Dietmar Woidke sagt Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg: „Dietmar Woidke hat heute von den eigenen SPD-Mitgliedern die Quittung für die Fortsetzung der rot-roten Verliererkoalition bekommen. Er erhielt eines der schlechtesten Wahlergebnisse eines SPD-Vorsitzenden in Brandenburg. Die Parteibasis trägt den Kurs der SPD-Führung nicht mit. Dieser herbe Denkzettel direkt nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl ist für Dietmar Woidke sehr bedenklich und sagt viel über seinen Rückhalt in der eigenen Partei aus.

Schaut man sich seine Landesregierung an, dann werden auch die Gründe deutlich. Dietmar Woidke holpert mit seiner Landesregierung orientierungslos durch die ersten Wochen seit der Bildung des Kabinetts.

Anstatt die Probleme im Land zu lösen, ist die Landesregierung fast ausschließlich mit ihrem Personal beschäftigt. Beim Innenstaatssekretär erhärten sich Manipulationsvorwürfen an der Kriminalstatistik. Während überall in Brandenburg Kürzungen bei staatlichen Kernaufgaben vorgenommen werden, hat die Landesregierung mit dem Geschmäckle des Postengeschachers die Stelle eines zusätzlichen Staatssekretärs samt Personal neu geschaffen.

Gleichzeitig greift Dietmar Woidke den Brandenburgern mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer kräftig in das Portemonnaie. Für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen, ist diese Landesregierung eine große Belastung. Diese Woidke-Steuer macht das Wohnen teuer!“

Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich MdL