Anja Heinrich: Innenminister Holzschuher nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Innenminister äußert sich bei KONTRASTE zu Bürgerwehren in Brandenburg
Zu den Äußerungen von SPD-Innenminister Holzschuher in einem Beitrag des ARD-Magazins KONTRASTE vom 28.08.2014 sagt CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich: "Immer mehr Bürger bewachen aus Verzweiflung ihre Dörfer und Unternehmen selbst. Hier versagt der Staat bei einer Kernaufgabe. Doch Innenminister Holzschuher sieht keine Probleme.
Er nimmt die Sorgen der Brandenburger nicht ernst. Lageabhängig reagiert hatte das Innenministerium zuallererst mit zusätzlichen Streifenwagen im Wahlkreis von SPD-Spitzenkandidat Woidke.
Holzschuher scheint in Sicherheitsfragen genauso ahnungslos zu sein, wie beim Flughafenneubau. Da hatte er behauptet, man müsse nur ein wenig Staub wischen, damit der Flughafen eröffnen könne.“
Hintergrund
In der gestrigen Ausgabe des ARD-Magazins Kontraste wurde Innenminister Holzschuher zum Thema Bürgerwehren mit folgendem Satz zitiert.
KONTRASTE
„Ist es denn Sinn der Sache, dass die Leute selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen?“
Ralf Holzschuher (SPD) Innenminister Brandenburg
„Das müssen sie nicht, es gibt keine Not. Die Sicherheit ist auch in der Grenzregion gewährleistet und da wo es Probleme gibt, wie aktuell in einigen Städten in der Grenzregion, da ist die Polizei dabei, lageabhängig zu reagieren und die Kräfte zu verstärken.“
Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich MdL
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