Michael Schierack: Landesregierung gibt dem Ausbau vom schnellen Internet keine Priorität

Dazu sagt Michael Schierack: "Die Landesregierung hatte uns schon für das Jahr 2009 schnelles Internet für alle versprochen. Es sollte keine „weißen Flecken“ mehr in Brandenburg geben. Fünf Jahre später sind aber noch immer viele Regionen regelrecht abgekoppelt. Wir wollen gute Internetverbindungen in ganz Brandenburg sicherstellen, das hat für uns Priorität und ich werde mich persönlich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, Brandenburg auf diesem Weg zu unterstützen.

Die Finanzierung des Ausbaus der Breitbandversorgung ist auch über den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) möglich und muss in Anspruch genommen werden. Es ist unverständlich, wieso die Landesregierung in der aktuellen EU-Förderperiode dem Thema schnelles Internet keine Priorität eingeräumt hat. Um die Ziele zu erreichen, sind entsprechende Fördergelder unverzichtbar.

Sollte darüber hinaus die EU der aktuellen Beschwerde von mittelständischen Unternehmen gegen die Vergabepraxis des Wirtschaftsministeriums beim Breitbandkonzept stattgegeben, droht eine Rückzahlung der Fördermittel in Millionenhöhe. Dies würde zu einer weiteren massiven Verzögerung des Ausbaus des schnellen Internets in Brandenburg führen."