„Duldet der Spitzenkandidat der LINKEN Manipulationen?“
Gefälschte Nominierungsempfehlung für Landtagskandidatin der LINKEN

Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt dazu:
„Neben der Frage nach den Verantwortlichkeiten seitens des DGB, bedarf der Umgang der LINKEN mit diesem ernstzunehmenden Vorfall dringender Aufklärung.

Wenn es stimmt, dass dem Chef der LINKEN, Christian Görke, das Schreiben vor nunmehr über sechs Monaten geschickt wurde, wie die Lausitzer Rundschau berichtet, muss der Spitzenkandidat der LINKEN unverzüglich erklären, wie er damit umgegangen ist. Warum wird erst heute die Fälschung des Schreibens offenkundig?  

Es gehört zu unserer Demokratie, dass Verbände und Vereinigungen versuchen sich im Interesse ihrer Mitglieder in den Prozess der politischen Willensbildung einzubringen. Sie werden regelmäßig zu öffentlichen Anhörungen in die Parlamente geladen und beteiligen sich mit Meinungsäußerungen und Gutachten am politischen Prozess. Dies alles unterliegt stets dem strengen Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Wie der DGB in der Lausitzer Rundschau vollkommen richtig erklärt, ist es jedoch absolut nicht üblich, dass sich in die Nominierung von Kandidaten eingemischt wird. Das müsste eigentlich jedem Politiker klar sein. Es wäre daher die demokratische Pflicht des heutigen Finanzministers gewesen, sofort zum Telefon zu greifen, um dem DGB zu erklären, dass man sich eine solche Einmischung verbittet und gegen den Versuch aufs Schärfste protestiert.

Ein solcher Anruf hätte sofort offenbart, dass es sich um eine Fälschung handelt, die als Straftat zur Anzeige gebracht werden muss. Der Ablauf der Nominierungsveranstaltung am 11. Januar dieses Jahres hätte jedenfalls verhindert werden können. Da dies nicht geschehen ist, stellt sich die Frage, ob für den Chef der LINKEN solche Einmischungen von außen normal sind. Duldet Christian Görke Manipulationsversuche, oder hat er einfach nur seinen Laden nicht im Griff?“