07.07.2014, 09:27 Uhr | CDU Brandenburg

Anja Heinrich: Die LINKE verspricht jedem alles und macht Wählern ein X für ein U vor
Parteitag DIE LINKE

Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt zum Parteitag der LINKEN:

„Die LINKE ruft die Erfüllung ihres 5-Jahresplans aus. Das klingt wie eine Parodie der Vorwendezeit und ist angesichts der Bilanz von Rot-Rot auch genauso unglaubwürdig wie früher. Dass tausende Bürger regelmäßig gegen die Politik von Rot-Rot demonstrieren, wollen die LINKEN gern ignorieren.

Von den Wahlversprechen 2009 hat die LINKE in Regierungsverantwortung kaum etwas umgesetzt. Selbst in ihrer vermeintlichen sozialen Kernkompetenz versagt die Partei. Denn trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 1991, ist das Armutsrisiko für Erwachsene und Kinder in Brandenburg in den letzten Jahren so stark gestiegen, wie nirgends sonst in Deutschland. 100% Sozial sieht anders aus!

2009 versprachen die LINKEN noch, dass es mit ihnen keine Tagebauerweiterungen geben werde. Und dann doch: vor wenigen Wochen stimmten sie der Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd einstimmig zu und heute versprechen sie schon wieder, dass es keine Tagebauerweiterungen geben soll. Die LINKE ist auf Stimmenfang und wird zunehmend unglaubwürdiger.

Dass alle Wahlversprechen der LINKEN zusammen in den nächsten fünf Jahren lediglich 800 Millionen kosten sollen, wirkt nicht nur seltsam, es ist auch unwahr.

Statt des üblichen Versuchs, dem Wähler mal eben alles zu versprechen, hätte die LINKE ihren Parteitag besser für eine Auseinandersetzung über ihr eigenes Personal nutzen sollen. Ein Abgeordneter, der Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation wie der „Roten Hilfe“ ist, die Gewalt gegen den Staat unterstützt und befürwortet, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Dass genau der gleiche linke Abgeordnete mit seinen Beleidigungen gegen den Bundespräsidenten argumentativ seit an seit mit der NPD schreitet, sollte, wenn schon nicht den LINKEN, wenigstens der SPD als Regierungspartner zu denken geben.“

Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich MdL