31.03.2014, 16:11 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Michael Schierack: Butterweicher Vorschlag von Ministerpräsident Woidke gibt keine Planungssicherheit
Nachtflugverbot am Flughafen BER

Ministerpräsident Woidke erklärte heute in Potsdam, dass er keine Einigung mit den Gesellschaftern für ein umfassendes Nachtflugverbot erreicht hat. „Freiwillig“ soll der Flughafen nun von fünf bis sechs Uhr seinen Betrieb ruhen lassen.

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Ministerpräsident Woidke präsentiert nach über einem Jahr einen butterweichen Vorschlag, der keine Planungssicherheit für die Betroffenen gibt und das Problem nur vertagt. Die Befristung auf fünf Jahre enttarnt dieses wahltaktische Feigenblatt.

Entgegen seiner Zusicherung hat Ministerpräsident Woidke das Volksbegehren nicht umgesetzt und mogelt sich lieber bis zum Wahltag durch. Wenn es ihm wirklich ernst gewesen wäre, hätte das Land selbst ein erweitertes Nachtflugverbot durchsetzen können. Gutachten zeigen, dass der Landesregierung dafür die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.“

Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Prof. Dr. Michael Schierack MdL