Michael Schierack: Brandenburg hat eine bessere Landesregierung verdient

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Brandenburger Landtags sagt Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Brandenburgs Landesregierung verliert ihre Handlungsfähigkeit. Die Verantwortung für falsche Entscheidungen wird nur noch ausgesessen; die handfesten Missstände in unserem Land ignoriert. Verantwortungslose Fördermittelvergaben, unvertretbare Personalentscheidungen oder vollständiges Versagen in wichtigen Bereichen wie der Polizeireform und der Bildungspolitik werden runter gespielt und weg gelächelt – so kann es nicht weiter gehen. Rot-Rot entfernt sich immer mehr von der Realität und den Sorgen der Brandenburger. Die Zweifel im Fördermittelskandal konnten wiederum nicht ausgeräumt werden. Bezeichnend war, dass Ministerpräsident Woidke sich mit keinem Wort zu den Vorwürfen gegen seinen Wirtschaftsminister geäußert hat. Offenbar hat er Anlass, sich nicht mehr öffentlich an die Seite des Ministers zu stellen.