Zwischen Tagebau und Hochwasser - Sommertour in Grießen und Schenkendöbern

Zahlreiche Einwohner nutzten die Gelegenheit, den CDU-Politikern ihre Anliegen mitzuteilen. Empört zeigten sich die Bürger über die Ankündigung des Ministerpräsidenten, eine Koordinierungsgruppe für die Lösung der Probleme durch den Tagebau in der Stadt Welzow einzurichten, aber ihre Gemeinde dabei weiter hängen zu lassen. Sie fordern eine entsprechende Arbeitsgruppe auf Landesebene, die Ansprechpartner für alle betroffenen Kommunen sein muss. Landrat Harald Altekrüger unterstützte diese Forderung und sagte:“ Die Arbeitsgruppe kann nicht nur den Anspruch haben, für Welzow zu arbeiten. Das habe ich Herrn Platzeck bei seinem Besuch auch schon deutlich gesagt.“

Saskia Ludwig plädierte dafür, diese Arbeitsgruppe möglichst auf Staatssekretärsebene einzurichten. Sie erläuterte: „Es ist gut, dass der Ministerpräsident auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Randbetroffenheit reagiert hat. Aber es kommt jetzt darauf an, alle betroffenen Kommunen einzubeziehen und der Ankündigung auch wirksame Lösungen folgen zu lassen. Da wird die CDU-Fraktion nachfassen und den Druck verstärken.“

Ortsvorsteher Hartmut Fort weist auf ein weiteres Problem hin. Seit dem letzten Hochwasser wurde der gebrochene Neißedamm unterhalb von Grießen nur provisorisch repariert. Bei stärkeren Regenfällen überflutet das Wasser weiterhin die dahinter liegenden Wiesen und Äcker. Anfragen, Hinweise und Schreiben an die zuständigen Behörden haben bisher nichts gebracht, die Bürger fühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen. Landrat Altekrüger forderte: „Dem Hochwasserschutz an der Neiße muss eine größere Priorität beigemessen werden“. Saskia Ludwig sicherte ihre Unterstützung zu und ergänzte: „Wie auch schon bei unserem Besuch im Oderbruch Anfang des Jahres zeigt sich, dass die Platzeck-Landesregierung nicht willens oder fähig ist, die Bürger als Partner zu verstehen. Die Erfahrungen und Anliegen der Bürger vor Ort werden leider zu oft ignoriert. Wir werden weiter Druck machen und setzen darauf, dass die Landesregierung einlenkt. Im Oderbruch konnten wir Veränderungen erwirken.“

Die CDU-Sommertour führte die CDU-Politiker Dr. Saskia Ludwig und Harald Altekrüger anschließend zur Bauern AG Neißetal in Groß Gastrose. Vorstandsvorsitzender Bernd Starick informierte über die Entwicklung und die Perspektiven in der Landwirtschaft und die besondere Lage der Bauern AG am Tagebaurand. Er betonte: „Die Umwandlung von Ackerflächen in Naturschutzräume oder für die Gewinnung regenerativer Energie ist ein Problem, dessen langfristige Auswirkungen einfach stärker beachtet werden müssen.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig erläuterte: „Wir haben als CDU-Fraktion mit unserem Positionspapier zur Landwirtschaft als Grundlage zur Stärkung des ländlichen Raumes eine wichtige Debatte angestoßen, die nun alle anderen Parteien versuchen, nachzuvollziehen. So ist es uns gelungen, die Landwirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Wichtig ist uns, dass die Landwirtschaft als Partner für die Bewahrung unserer Kulturlandschaft und des aktiven Naturschutzes verstanden wird. 

Der mangelnde Hochwasserschutz an der Neiße ist auch für die Bauern AG Neißetal ein Thema. Um die für die Viehhaltung notwendigen Futterflächen bewirtschaften zu können, hat die Bauern AG auf eigene Kosten Ackerflächen an der Neiße wieder für die Landwirtschaft nutzbar gemacht. Der nicht reparierte Damm in Grießen konnte die letzten Regenmassen nicht aufhalten und die Flächen wurden erneut überspült. „Dies ist ein weiterer Grund, sich verstärkt für den Hochwasserschutz an der Neiße einzusetzen.“, so die CDU-Politiker.