06.01.2014, 08:56 Uhr | CDU Brandenburg

Michael Schierack: Die Polizeireform ist gescheitert – Keine weiteren Experimente
Stopp der Polizeireform

Ministerpräsident Woidke hat in einem Zeitungsinterview (Bild, 02.01.2014) das faktische Ende der Polizeireform verkündet.

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt:

„Es ist schrecklich, wie viel Zeit die rot-rote Landesregierung benötigt, um einzugestehen, dass die Polizeireform zu Lasten der Sicherheit der Bürger geht. Unter 8.000 Polizisten ist ein sicheres Brandenburg nicht möglich. Jahrelang haben wir als CDU den Personalabbau bei der Polizei kritisiert und Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit unterbreitet. Die SPD hatte nur taube Ohren.

Die steigenden Kriminalitätsfälle und die sinkende Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen, Fahrzeugdiebstählen, Grenzkriminalität und dem Rechtsextremismus zeigen, dass die Polizeireform schon lange in der Struktur und Zahl gescheitert ist.

Ministerpräsident Woidke, der selbst als Innenminister die Reform immer wieder verteidigt hat, reagiert an dieser Stelle mal wieder nur, anstatt zu regieren. Wir erleben gerade, dass nahezu alle Reformvorhaben von Rot-Rot liquidiert werden – angefangen bei der Inklusion, dem öffentlichen Beschäftigungssektor und nun die Polizeireform. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, woran sie sich am Ende der Wahlperiode eigentlich vom Wähler messen lassen will.

Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er die Polizeireform konsequent stoppt und nicht weiter bei der Inneren Sicherheit experimentiert.“

Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack MdL