Michael Schierack, Brandenburgs CDU-Vorsitzender, hat ein klares Ziel: er will Rot-Rot ablösen. Der 47-Jährige, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014, redet im MAZ-Interview Klartext: der Ministerpräsident finde keine Lösung für alte Probelme, die Bildungsministerin sei überfordert und das Votum für Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratsvorsitzender sei falsch.
MAZ: Herr Schierack, Ihre Partei ist in Brandenburg in einem Umfragehoch wie selten zuvor. In der rot-roten Koalition wiederum herrscht Unruhe. Der Rücktritt des Justizministers zwang die Linke zu einer Personalrochade. Besser könnte es für Sie kaum laufen?
Michael Schierack: Ich habe meiner Partei von Anfang an gesagt, dass wir nur im Team Erfolg haben können. Das haben wir gemeinsam durchgezogen. Die Zeiten, als sich die CDU nur mit sich selbst beschäftigte, sind vorbei. Hinzu kommt eine eklatante Schwäche der rot-roten Landesregierung. Die hat sich von den Menschen entfernt. Noch nie gab es so viele Petitionen empörter Bürger. Noch nie wurde gegen eine Landesregierung so viel demonstriert und gestreikt. Noch nie gab es so viele Rücktritte in der Regierung.
Man könnte andersherum aber auch sagen, dass die guten Umfragewerte in Brandenburg Angela Merkel zu verdanken sind.
Schierack: Natürlich profitieren wir vom Erfolg der Kanzlerin, die mit dafür sorgt, dass die Union in ihrer Grundstimmung positiv wahrgenommen wird. Ich sehe aber auch, dass sich die CDU in Brandenburg stabilisiert hat. Und ich beobachte, dass die Werte der SPD im Land bröckeln.
Die CDU liegt laut einer Umfrage derzeit bei 30 Prozent; die SPD bei 32. Auf dem Parteitag kürzlich haben Sie erklärt, dass Sie 2014 auf Sieg setzen. Wie wollen Sie die Sozialdemokraten noch überholen?
Schierack: Uns geht es nicht um Prozente. Wir wollen diese schlechte Landesregierung ablösen. Das ist unser Ziel. In welcher Konstellation, das entscheiden die Bürger. Wir wollen im Land Verantwortung übernehmen.
Fürchten Sie nicht, bei einem Wahlsieg doch nur wieder in der Opposition zu landen? Die SPD würde im Fall einer Niederlage statt der Juniorrolle unter der CDU einfach Rot-Rot fortsetzen.
Schierack: Wir kämpfen für uns, auf eigene Rechnung. Es kann aber nur einen Sieger geben. Wird die CDU stärkste Kraft, wofür ich kämpfe, sind die Parteien gefragt, aus dem Votum und dem Willen der Bürger zu handeln.
Was finden Sie so schlecht an der derzeitigen Landesregierung?
Schierack: Ministerpräsident Dietmar Woidke ist bei der Lösung der Probleme, die ihm Matthias Platzeck hinterlassen hat, noch keinen Schritt weitergekommen. Beim Flughafen BER duckt er sich weg. Sein Wirtschaftsminister pumpt Millionen in ein insolventes Unternehmen. Bei der Bildung geht es nicht voran. Oder nehmen Sie den Fall des Justizministers der Linken, Schöneburg. Die Begünstigung eines früheren Mandanten im Gefängnis und das persönliche Einschalten des Ministers ist ein einmaliger Vorgang. Der Rücktritt war unausweichlich. Und was hat der Ministerpräsident gemacht? Der stellte sich noch einen Tag davor vor seinen Minister.
Die Nachfolge wurde aber schnell, einen Tag später, geregelt.
Schierack: Es geht nicht um die Nachfolge, sondern darum, dass Woidke die Dinge laufen ließ, ohne die Notbremse zu ziehen.
Das sind neue Töne. Bisher haben Sie den Ministerpräsidenten eher geschont. Ist das jetzt vorbei?
Schierack: Nein, ich pflege einen fairen Umgang. Das wird auch so bleiben. Es geht aber um wesentliche Entscheidungen für Brandenburg. Woidke hatte in seiner Regierungserklärung den BER als wichtigstes Infrastrukturprojekt des Landes bezeichnet und zugleich mitgeteilt, dass er nicht Platzecks Aufsichtsratsvorsitz übernimmt. Er hatte dann alle Zeit, einen Experten aus der Wirtschaft zu finden, der als Aufsichtsratschef Brandenburgs Interessen mit vertritt. Doch Woidke ließ Klaus Wowereit vorschlagen, der bewiesen hat, dass er Flughafen nicht kann. Ganz pikant ist das Abstimmungsverhalten der drei Regierungsvertreter Brandenburgs: Staatssekretär Bretschneider stimmt zu, Wirtschaftsminister Christoffers enthält sich, Finanzminister Markov stimmt dagegen.
Vorgeschlagen wurde Wowereit aber vom Cottbuser IHK-Chef Krüger, der ist CDU-Mann und war früher Wirtschaftsstaatssekretär.
Schierack: Der IHK-Chef sitzt nicht auf Ticket der Brandenburger CDU im Aufsichtsrat. Herr Krüger hat für die IHK gesprochen. Ich kann dieses Votum für Wowereit überhaupt nicht nachvollziehen.
An welchen Stellen sollte die Landesregierung umsteuern?
Schierack: Die Regierung ist mit sich selbst und ihrem Personal beschäftigt. Sie tritt von einem Fettnäpfchen ins andere. Die Bildungsministerin ist überfordert, wir sehen es bei der fehlenden Aufklärung bei der Haasenburg, bei Problemen mit Inklusion und Unterrichtsausfall. Der Wirtschaftsminister soll aus Sicht des Rechnungshofs gegen Haushaltsrecht verstoßen haben, als er gegen den Rat von Experten drei Millionen Euro an Odersun überweisen ließ, die kurz danach in Insolvenz ging. Auch dazu schweigt der Ministerpräsident. So geht es nicht weiter.
Was verlangen Sie von Woidke?
Schierack: Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, im Januar im Landtag eine Regierungserklärung abzugeben. Er soll Auskunft über den Zustand seiner Regierung geben und klarmachen, wie er in den acht Monaten bis zur Wahl das Land regieren will. Ich fürchte nämlich, dass nicht mehr regiert, sondern nur noch Wahlkampf geführt wird.
