03.12.2013, 11:57 Uhr | CDU Brandenburg

Anja Heinrich: 100 verlorene Tage für unser Land
100 Tage Ministerpräsident Dietmar Woidke

Als „100 verlorene Tage für unser Land" hat die Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, die bisherige Amtszeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet. Statt eigene Akzente zu setzen und die Herausforderungen anzupacken, habe der Regierungschef lediglich den übernommenen Terminkalender abgearbeitet und bestehende Probleme verwaltet.

„Ob BER, Innere Sicherheit, Infrastruktur oder Bildung – diese Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten hat keine Antworten auf die drängenden Fragen unseres Landes. Stattdessen machen die einen millionenteure Wahlversprechen und die anderen versorgen ihre Genossen. Nur eines machen beide nicht. Nämlich das, wofür sie gewählt wurden - dieses Land vernünftig regieren. Brandenburg hat eine bessere Regierung verdient“, sagte die CDU-Politikerin.

Heinrich bezeichnete es als einen Treppenwitz, dass der Ministerpräsident nun gerade das Thema Bildung als Schwerpunkt ausgerufen habe. Sie erinnerte daran, dass die SPD seit fast zwei Jahrzehnten den zuständigen Fachminister stelle.

„Beinahe 20 Jahre SPD-Bildungspolitik haben dazu geführt, dass Brandenburg regelmäßig bei allen Tests im letzten Drittel landet. Völlig zu Recht laufen so viele Schüler, Eltern und Lehrer in unserem Land wie noch nie Sturm gegen diese verfehlte Bildungspolitik.“ Auch die jüngst vom Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten „neuen“ Lehrerstellen seien eine Mogelpackung, sagte Heinrich, da im gleichen Zeitraum fast die gleiche Anzahl an Lehrkräften ausscheide.

„Diese Regierung ist schwer angeschlagen und hängt in den Seilen. Fast scheint es, als zähle der Ministerpräsident selbst schon die Tage bis zum Regierungswechsel 2014“, so die CDU-Politikerin.

Am 6. Dezember 2013 enden die ersten 100 Tage von Ministerpräsident Woidke.

Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, MdL