27.11.2013, 14:15 Uhr | CDU Brandenburg

Michael Schierack: Klare Handschrift der Union – Solide Finanzen, keine Steuererhöhungen, ein stabiler Euro
Abschluss schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

Heute einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags.

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu:„Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Union und wird dem Wählerwillen gerecht. Wir freuen uns, dass wir als Brandenburger CDU einen Beitrag für die Koalitionsverhandlungen leisten konnten. Als Brandenburger haben Katherina Reiche, Michael Stübgen und ich wichtige Erfahrungen aus einem Flächenland eingebracht.

Was wir vor der Wahl gesagt haben, bleibt auch in einer möglichen schwarz-roten Koalition von Bestand: Solide Finanzen, keine Steuererhöhungen, ein stabiler Euro und weiterhin ein patientenorientierter Wettbewerb im Gesundheitssystem sind für Deutschland wichtig. Angela Merkel soll weitere vier erfolgreiche Jahre für Deutschland gestalten können.

Ein Koalitionsvertrag ist aber immer auch ein Kompromisswerk und kein Ehevertrag. Die SPD muss nun ihrer Verantwortung gerecht werden. Es geht um die Zukunft Deutschlands – aber auch um die Zukunft der SPD als Volkspartei. Jeder zweite Bürger will die Große Koalition. Die SPD-Basis muss diese Realität anerkennen und darf nicht die Beine in die Hand nehmen, wenn es ernst wird.

Auch die knapp 6.000 SPD-Mitglieder in Brandenburg müssen sich beteiligen. Ich erwarte von Verhandlungsführer Dietmar Woidke eine klare Empfehlung für eine Große Koalition.“

Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack MdL