Anja Heinrich: SPD veranstaltet Ankündigungsparteitag mit viel heißer Luft
SPD-Landesparteitag

Es wird deutlich, dass die SPD immer kraftloser wird. Sie gibt keine Antworten auf die entscheidenden Fragen im Land. Bei der Kriminalitätsbelastung, den schlechtenRahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, fehlenden Investitionen in die Infrastruktur und dem Flughafen-Desaster ist die Partei erschreckend sprachlos.

Besonders bei den Ausführungen im Leitantrag zur Bildungspolitik wird deutlich, dass die SPD keinen Elan mehr zum Gestalten hat. Hier soll einfach der Status quo fortgeschrieben werden. Die SPD Brandenburg verstreut mit den in Aussicht gestellten Geldern für die Lehrerstellen lediglich Katzengold. Sie bedient damit nur den vom Bildungsministerium ohnehin berechneten Bedarf bis 2019 und verkauft das als neue Idee. Es handelt sich aber keineswegs um zusätzliche Lehrer für unsere Kinder, sondern um Ersatz für Lehrkräfte, die altersbedingt ausscheiden. Dabei gibt es heute im brandenburgischen Bildungssystem schon 800 Lehrkräfte weniger als zu Beginn der Legislaturperiode, obwohl die Zahl der Schüler sogar leicht gestiegen ist.

Immerhin dämmert es der SPD langsam – wenn auch nur auf dem Papier – , dass ihre bisherige Bildungspolitik verfehlt ist. Diese Erkenntnis über die Missstände in unserem Bildungswesen ist aber ein Armutszeugnis für die Regierungspartei SPD – seit über 20 Jahren stellt sie den verantwortlichen Minister. Die Brandenburger wissen sehr genau, wer die Verantwortung dafür trägt, dass in der Bildungspolitik in den letzten 20 Jahren so viel schief gelaufen ist.

Schulfrieden im Land und ordentliche Schulabschlüsse für Brandenburger Schüler sind Positionen, die die SPD aus unserem bildungsbildungspolitischen Programm aus dem letzten Jahr übernommen hat – wozu wir ihr herzlich gratulieren.“