Potsdam, 25.07.2011, 11:00 Uhr | Pressemitteilung

Dombrowski begrüßt das Einlenken von Platzeck bei den SED-Opfern
Dombrowski zu den Äußerungen von Ministerpräsident Platzeck

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Platzeck erklärt der Generalsekretär der CDU-Brandenburg und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Dieter Dombrowski:

„Ich begrüße die Reaktion von Ministerpräsident Platzeck die Opfer der SED-Diktatur nun endlich auch mit Landesinitiativen und -mitteln zu unterstützen. Den Vorwurf der Platzeck-Regierung die Enquete-Kommission würde zu keinem positivem Ergebnis führen hat sich damit erledigt.

Der vorwurfsvolle Hinweis von Platzeck auf die alleinige Zuständigkeit von CDU-Ressorts innerhalb der rot-schwarzen Regierungszeit ist erhellend. Richtig ist, dass Platzeck in der rot-schwarzen Koalition eine Gesamtverantwortung der Landesregierung für die SED-Opfer vehement abgelehnt hat. Das, was in den 10 Jahren Regierungsbeteiligung für SED-Opfer erreicht wurde, ist allein auf die Bemühungen der CDU zurückzuführen. So haben das CDU geführte Wissenschafts- und Innenministerium die Opferverbände erstmals in Brandenburg unterstützt und wichtige Gedenkstättenprojekte für die Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht.

Es ist gut, dass Platzeck, vielleicht auch motiviert durch seinen stasidurchsetzten Koalitionspartner, erstmals eine Gesamtverantwortung der Landesregierung für die SED-Diktatur erklärt,“ so Dombrowski abschließend.