29.08.2013, 13:42 Uhr | CDU Brandenburg

Michael Schierack: Ministerpräsident Woidke hat Neustart für das Land verfehlt
Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Woidke:

„Ministerpräsident Woidke hat heute einen Neustart für das Land verfehlt. Er hat in seiner Regierungserklärung viel geredet aber leider wenig gesagt. Woidke hat in seine Aufzählungen deutlich gemacht, dass viele Aufgaben im Land liegengeblieben sind und mehr verwaltet, als regiert wird. Nach seiner heutigen Erklärung bleibt weiterhin offen, wie er mit der alten rot-roten Ministermannschaft diese Probleme lösen will.

Besonders bei zentralen Themen für unser Land waren seine Aussagen sehr dünn. Dabei müssen der Flughafen BER und die Bekämpfung der Kriminalität zur richtigen Chefsache werden. Beim Thema Flughafen kann er sich nicht wegducken. Politisch trägt Ministerpräsident Woidke die Verantwortung im Land, dass der BER flugfähig wird.

Ich begrüße es, dass die Landesregierung unseren Vorschlag aufgreift, die Vertretungsreserve an Brandenburger Schulen zu erhöhen. Aber das ist nicht genug. Es gibt immer noch zu wenig Lehrer in Brandenburg. Anstatt mehr für die Qualität in der Bildung zu tun, trickst die Landesregierung lieber bei den Zahlen der Lehrerstellen herum und berücksichtigt nicht die altersbedingten Abgänge von Lehrkräften.

Es gibt viele Baustellen im Land. Ministerpräsident Woidke und die regierende SPD müssen Antworten und Lösungen liefern. Alles andere würde bedeuten, den Stillstand der letzten Jahre fortzuschreiben."

Landesvorsitzender Michael Schierack MdL