28.08.2013, 12:27 Uhr | CDU Brandenburg

Michael Schierack: Politischer Stillstand der letzten Jahre wird fortgeschrieben
Neuer Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Heute wurde Dietmar Woidke als neuer Ministerpräsident des Landes Brandenburg gewählt.

Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg: „Matthias Platzeck hat sich als scheidender Ministerpräsident unbestritten um das Land verdient gemacht. Wir danken ihm für seinen Einsatz für Brandenburg. Dennoch ist im Rückblick klar: Nicht alles war gut, nicht alles schlecht.

Der neue Ministerpräsident Woidke hat bereits klar gemacht, dass er auf Kontinuität setzt und damit den politischen Stillstand der letzten Jahre fortschreiben wird. Ministerpräsident Woidke verpasst damit den notwendigen Neuanfang.

Wenn Dietmar Woidke dennoch von einem Neustart spricht, dann versucht er die zahlreich liegengebliebenen Probleme im Land zu unterschlagen. Die Zukunft des Flughafens BER ist weiterhin völlig ungewiss – der finanzielle Schaden für die Bürger schon jetzt enorm. Schüler, Eltern und Lehrer leiden unter dem Unterrichtsausfall und fehlenden Lehrkräften in Brandenburg. Durch den Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei und der Wegfall von 24-Stunden-Wachen fühlen sich die Bürger nicht mehr in ganz Brandenburg sicher.

Die CDU Brandenburg ist die konstruktive Opposition im Land. Eine aktuelle Umfrage hat gezeigt, dass die rot-rote Regierungskoalition ein Auslaufmodell ist und von der Mehrheit der Brandenburger nicht getragen wird. Wir möchten den rot-roten Stillstand in Brandenburg 2014 beenden.“