Heinrich/Redmann: Gemeinden müssen Identität bewahren und Heimat für Brandenburger bleiben
Eckpunkte Funktional-, Verwaltungs- und Kommunalgebietsreform in Brandenburg

Dr. Jan Redmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu den Eckpunkten:

„Vor einer Kommunalstrukturreform müssen die Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Gemeinden so verteilt werden, dass auch künftig bürgernahe Kommunalstrukturen erhalten bleiben können. Für die CDU Brandenburg hat eine echte kommunale Selbstverwaltung auch auf der Kreis-Ebene Vorrang vor einer umfassenden Aufgabenübertragung auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Gemeinden und Landkreise sollen so leistungsfähig wie nötig und so bürgernah wie möglich sein. Die Bestrebungen in der SPD und den Grünen, anonyme Großkreise und identitätslose Zentralgemeinden in Brandenburg einzuführen, werden von uns abgelehnt. Die in der Enquetekommission diskutierten Varianten, die fünf Landkreise und Potsdam bzw. acht Landkreise und Potsdam vorsehen, werden von der CDU Brandenburg nicht befürwortet.

Nach unserer Auffassung bleiben alle Landkreise bis 2030 grundsätzlich unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Aufgaben leistungsfähig, wenngleich sich die Einwohnerzahlen zwischen den Kreisen erheblich verschieben werden. Wir schließen deshalb Kreisfusionen in geringem Umfang nicht grundsätzlich aus, sofern im Gegenzug zusätzliche Aufgaben auf die Kreise übertragen werden. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit rufen wir die Landkreise jedoch zunächst auf, die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. Die letztendliche Gestaltung von Kreisgrößen in dem vorbeschriebenen Korridor hängt für uns einerseits vom Erfolg dieser Zusammenarbeit und andererseits von der tatsächlichen Aufgabenübertragung ab. Wir werden keinen Blankoscheck zur Fusion von Landkreisen ausstellen.“