Rot-Rot verliert deutlich an Zustimmung im Land Brandenburg kann es besser
Auch wenn politische Umfragen natürlich immer nur Momentaufnahmen sind, so zeigt die aktuelle Befragung doch ganz deutlich: Eine zunehmende Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist unzufrieden mit dieser Landesregierung. Nur noch 43% halten ihre Politik für gut, ein historischer Tiefstwert. Noch nie gab es in unserem Land so viele Demonstrationen wie heute. Die Polizisten gehen gegen die verfehlte Polizeireform auf die Straße, die freien Schulen protestieren gegen die Mittelkürzungen und ganze Regionen wie die Lausitz wehren sich gegen aus Potsdam verordnete Zwangsfusionen der Hochschulen - von den ausufernden Kosten am Flughafen BER ganz zu schweigen.
Allein durch Missmanagement und Verantwortungslosigkeit laufen dort im Monat Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro auf, das sind eine viertel Milliarde Euro im Jahr. Wie viele Lehrer könnten dafür eingestellt werden? Wie viele Straßen saniert? Wie viele Polizeiwachen erhalten? Wie viele Unternehmen unterstützt werden?
Doch diese Landesregierung hört den Menschen nicht zu. Bürgerfern setzt sie Beschlüsse um. Wir als CDU Brandenburg sagen dazu ganz klar: Nein! Wir stehen für einen anderen Weg, einen Weg der Diskussion mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, einen Weg des Dialogs und Austauschs. Dass dies mit einer wachsenden Zustimmung für unsere Partei anerkannt wird, freut uns.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weiter gehen. Wir sind sicher, Brandenburg kann es besser.
Hintergrund ist eine Umfrage des rbb Nachrichtennmagazins Brandenburg aktuell und der Märkischen Oderzeitung. Danach hätte die SPD 4% Verlust und läge bei 35 %. Die CDU legt 4 % zu und käme auf 27 %. Linke 21 %(-1), FDP 2 % (gleichbleibend), B90/Grüne 9 % (+2), Sonstige 6%(-1).
Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, MdL
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