Burkardt: Trotz historisch hoher Steuermehreinnahmen keine Haushaltskonsolidierung
Finanzminister Markov bringt Ausgaben auf Höchststand seit 2010

Finanzminister Markov schmückt sich allerdings mit fremden und falschen Federn, wenn er die Steuereinnahmen mit seiner angeblichen Haushaltskonsolidierung in Zusammenhang bringt. Steuermehreinnahmen führen nur dann zur Konsolidierung des Haushalts in Brandenburg, wenn sie für den Schuldenabbau eingesetzt werden und nicht wie in Brandenburg durch Mehrausgaben durch die rot-rote Landesregierung verfrühstückt werden.

Brandenburg hat in den letzten Jahren gegenüber der eigenen Finanzplanung für die Jahre von 2010 bis 2014 insgesamt 2,7 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als erwartet und 600 Millionen Euro weniger für Zinsen ausgegeben. Das ist im Wesentlichen auf die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung und das historisch niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Diese Haushaltsentlastung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro hätte zum Schuldenabbau und damit zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden können.

Stattdessen hat die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2014 das selbst gesetzte Ziel der Ausgabensenkung nicht erreicht. Im Gegenteil: Wir erleben eine Finanzpolitik der Mehrausgaben. Statt der geplanten Ausgabensenkung im Landeshaushalt von 10,5 Milliarden Euro (2010) auf 9,5 Milliarden Euro (2015) plant Minister Markov für 2013 mit 10,6 Milliarden Euro die höchsten Ausgaben seit 2010.

Finanzminister Markov hat sein Ziel verfehlt. Er kann Geld ausgeben, aber nicht sparen und konsolidieren. Brandenburg braucht endlich eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.“