14.05.2013, 12:43 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Dombrowski/ Genilke: CDU nimmt nicht an BER-Sitzung teil, wenn Öffentlichkeit ausgeschlossen wird

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, auf die Öffentlichkeit der gesamten Sitzung des BER-Sonderausschusses am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr zu bestehen.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher, sagen dazu:

„Nach der Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg können Sitzungen nur dann als nicht öffentlich einberufen werden, wenn ‚überwiegende Belange, des öffentlichen Wohls und der öffentlichen Sicherheit oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern‘ (§ 80, Abs. 2 GOLT). Dies ist zweifelsfrei bei der morgigen Sitzung nicht der Fall – im Gegenteil hier besteht ein großes öffentliches Interesse.

Die CDU-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sitzung des BER-Sonderausschusses (Start 10 Uhr im Besucherzentrum Flughafen Berlin Brandenburg, Willy-Brandt-Platz 2, 12529 Schönefeld) nur dann als nicht-öffentliche Sitzung stattfindet, wenn dies durch Mehrheitsbeschluss der Ausschussmitglieder entschieden wird.

Die Einladung der Ausschussvorsitzenden sieht nach jetzigem Stand die Nicht-Öffentlichkeit des Vor-Ort Termins am BER vor. Dies bedeutet u.a. den Ausschluss der Presse beim Rundgang auf dem BER-Gelände. Deshalb hat die CDU-Fraktion bei der Vorsitzenden des Ausschusses eine Abstimmung im Ausschuss zur Öffentlichkeit/Nicht-Öffentlichkeit beantragt.

Die CDU-Fraktion hat beschlossen, an einer eventuellen nicht-öffentlichen Sitzung nicht teilzunehmen. Für diesen Fall lädt die CDU-Fraktion die anwesenden Medienvertreter zu einem Pressegespräch in die Raststätte (Burger King) in unmittelbarer Nähe zum Flughafengelände BER ein. Für Verpflegung wird gesorgt.“

Rainer Genilke MdL