Der 5. Europakongress am 12. bis 13. April 2013 in Potsdam steht dieses Jahr unter dem Motto „Kommunale Selbstverwaltung: Starke Kommunen – Starkes Europa“.
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, betont in seiner Begrüßung:
„Kommunale Selbstverwaltung wird im europäischen Kontext immer wichtiger, gerade wenn es um die Akzeptanz der EU geht. Bei aller Zustimmung in der Bevölkerung ist der europäische Gedanke in der politischen Ausgestaltung mitnichten ein Selbstläufer. Die Verschuldungskrise in einigen Ländern und die Wahrnehmung der EU durch die Bürger lehrt uns dieses.
Wir müssen mit sehr guten und lebensnahen Argumenten die Menschen von Europa weiterhin überzeugen. Gerade auch in Hinblick auf die Bundestagswahl am 22. September und für die Europawahl 2014 müssen wir verlorengegangenes Vertrauen in die Europapolitik und in die Finanzpolitik zurückgewinnen. Starke Kommunen sind das Fundament für ein starkes Europa und schaffen Vertrauen. Sie stiften Identität für brandenburgische Europäer oder europäische Brandenburger. Wir brauchen deshalb ein neues Bekenntnis zum Grundsatz der Subsidiarität in Europa – für starke Kommunen in einem starken Europa.“
Dr. Christian Ehler, Europaabgeordneter des Landes Brandenburg, sagt:„Die Einbeziehung der kommunalen Ebene ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe, einer Orientierung an den Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort, und zu mehr Flexibilität. Insbesondere im Hinblick auf die 2014 beginnende neue EU-Förderperiode müssen die Belange der kommunalen Ebene noch weitaus unbürokratischer behandelt werden. Vor dem Hintergrund, dass die EU-Strukturfonds im Land Brandenburg ein Drittel der investiven Mittel ausmachen, handelt es sich auch keineswegs um eine abstrakte Diskussion.
Oft hört man von der Regulierungswut ‚von Brüssel‘. Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass die höchst bürokratische Ausgestaltung letztlich nicht durch die EU, sondern in Potsdam vorgenommen wurde. Einige bürokratische Hürden sind leider vom Land Brandenburg durchaus ‚hausgemacht‘. Wir sollten uns zu einem Europa bekennen, das Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich ist, ganz bewusst den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt. Es ist daher von höchster Wichtigkeit, dass die Kommunen ihre Positionen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung auch zukünftig aktiv durchsetzen.“
Als Hauptredner auf dem Kongress sprechen Herr Prof. Dr. Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., sowie Herr Dr. Woidke, Minister des Innern des Landes Brandenburg.
Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, sowie Vorsitzender der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen wird zur Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Sicherung und Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung in Europa sprechen.
Jens Koeppen, Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird in diesem Rahmen auf die nationale Energiewende mit Blick auf die Kommunen eingehen.
Der 5. Europakongress wird von Dr. Christian Ehler, Europaabgeordneter des Landes Brandenburg, zusammen mit dem KPV Brandenburg Bildungswerk e.V. veranstaltet.
Zum Hintergrund
Angesichts der Tatsache, dass bis zu zwei Drittel der kommunalrelevanten Vorschriften ihren Ursprung in der EU haben, was vor allem im Wirtschaftsrecht (z. B. Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, Beihilfenrecht, Unternehmensrecht) oder im Umweltrecht (z. B. Wasserrahmenrichtlinie, Luftreinhalterichtlinie, Umweltverträglichkeitsprüfung, Behandlung kommunaler Abwässer, FFH- und Vogelschutzrichtlinie) deutlich wird, sollen die kommunalen Belange und aktuellen Herausforderungen im Kontext des Subsidiaritätsgedankens in diesem Jahr im Vordergrund stehen.
Dr. Christian Ehler hat diese Veranstaltung im Rahmen seiner Arbeit als Mitglied im Europäischen Parlament im Jahr 2009 gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung Brandenburg (KPV) ins Leben gerufen, um die Chancen und Herausforderungen der Europäischen Integration für Brandenburg und die Neuen Bundesländer entlang aktueller Themen zu diskutieren. Mit diesen EU-Konferenzen erhalten und nutzen die Kommunalpolitiker die Möglichkeit sich aktuell über für die Kommunen wichtige europäische Entscheidungen zu informieren. Darüber hinaus können sich auch die Kommunalpolitiker mit Vertretern aus Brüssel und dem Europäischen Parlament im direkten Dialog über die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf die Städte- und Gemeinden und auf die kommunale Selbstverwaltung austauschen.
