11.04.2013, 13:42 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ludwig Burkardt: Kommunale Haushalte stärker unterstützen
Soziallastenausgleich für Kinder- und Jugendhilfe

Zum Beschluss der SPD -Fraktion im Landtag Brandenburg auf ihrer gestrigen Sitzung in Prenzlau zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe und den Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag sagt Ludwig Burkardt, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die von der SPD-Fraktion angekündigten 10 Millionen Euro für die Kommunen aus dem allgemeinen Landeshaushalt sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der schon in der Luft verpufft. Die tatsächlichen Kosten, die im Kinder- und Jugendhilfebereich, von den Landkreisen und Städten getragen werden müssen, übertreffen diese um Vielfaches.

Noch im Dezember letzten Jahres hatte die SPD noch von bloßer Umverteilung von den stärkeren Gemeinden zu den finanzschwächeren Gemeinden gesprochen. Schon damals war deutlich, dass eine solche Umverteilung aus der Tasche des Armen in die des Ärmeren keine Lösung ist. Insofern ist es erfreulich, dass die SPD zumindest zur besseren Einsicht gekommen ist.

Der sogenannte ‚verlängerte Demografiefaktor‘ führt nur zu einer Umverteilung zwischen den Kommunen und ist letztlich nur kosmetischer Natur. Der Beschluss der SPD-Fraktion ist dahingehend halbherzig und geht die strukturellen Probleme der schwierigen Finanzlage der kommunalen Haushalte nicht an.“