Michael Schierack: Volksbegehren ist letztes Mittel gegen rot-rote Zwangsfusion

Die von Rot-Rot beschlossene Zwangserrichtung schadet der Lausitzer Hochschullandschaft. Es wurde keine ergebnisoffene Diskussion mit den Beteiligten geführt. Vielmehr wurden die Schließung beider Hochschulen und die Fusion auf Befehl am Anfang des Diskussionsprozesses vorgegeben. Die Hochschulautonomie wird dabei von der Regierung komplett missachtet. Deshalb hat die BTU berechtigterweise eine Verfassungsklage erhoben. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich eine Normenkontrollklage eingereicht. Wir wollen damit ein Zeichen für den Erhalt der Lausitzer Hochschulen setzen.

Es ist schändlich, wie die rot-rote Landesregierung mit den Studenten, dem Hochschulpersonal und den Bürgern in der Region umgeht. Die berechtigten Bedenken der erfolgreichen Volksinitiative und deren 42.000 Unterschriften für den Erhalt wurden einfach ignoriert. Die Wissenschaftslandschaft Lausitz wird damit zum rot-roten Experimentierfeld mit ungewissem Ausgang.

Die Hochschulen in Brandenburg müssen mehr Eigenständigkeit und vom Land eine langfristig angelegte und auskömmliche Unterstützung erhalten. Die rot-rote Landesregierung missachtet diese Grundsätze komplett. Statt mehr Autonomie und Beteiligung wird de facto eine Sparuniversität durch Zwangsfusion staatlich verordnet. Anstelle eines Konzeptes zur langfristigen Unterstützung der Hochschulen wird der Rotstift angelegt.

Unsere Vorschläge, wie die ergebnisoffene Begleitung durch einen unabhängigen Beirat, wurden von Rot Rot abgelehnt.“

Zum Hintergrund

Mit dem Volksbegehren sollen die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz erhalten bleiben. Die Landesregierung plant zum 1. Juli die Zwangsfusion beider Hochschulen.