06.03.2013, 15:01 Uhr | CDU Brandenburg

Anja Heinrich: Ministerpräsident Platzeck muss bei rot-rotem Bildungs-Hick-Hack die Reißleine ziehen
Massenprotest von Lehrern in Potsdam

Erneut versammeln sich heute tausende Brandenburger Lehrer in Potsdam, um gegen die Bildungspolitik von SPD und Linke zu demonstrieren. Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg und selbst Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, sagt zu dem Protest der Lehrer:

„Durch den roten-roten Krebsgang in der Bildungspolitik brodelt es gewaltig bei den Schülern, Eltern und Lehrern in den Regionen unserer Heimat. Ministerin Münch geht mit ihren zahlreichen Änderungen beim Unterricht unserer Kinder einen Schritt nach dem anderen zurück. Erst will sie das Sitzenbleiben abschaffen, nun auch die Vergleichsarbeiten und am Einschulungsalter doktert sie ebenfalls herum. Kontinuität und Verlässlichkeit sind in Münchs Politikkanon Fremdwörter. Anstatt den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel endlich beherzt anzupacken, betreibt sie eine Pseudo-Politik mit Forderungen, die vollkommen ins Leere greifen.

Der heutige Massenprotest der Lehrer zeigt wieder einmal, dass es nie so viel Unzufriedenheit der Brandenburger gab wie jetzt unter der rot-roten Landesregierung. Ministerpräsident Platzeck muss bei dem Bildungs-Hick-Hack die Reißleine ziehen und seine Richtlinienkompetenz einsetzen. Der kompasslose Aktionismus auf dem Rücken der Schüler, Eltern und Lehrer muss ein Ende haben.

Die Qualität des Unterrichts und die Vielfalt des Schulangebots stehen für die CDU Brandenburg im Zentrum der Bildungspolitik für unsere Heimat. Diese Ziele haben wir jüngst auf unserem Parteitag im November 2012 mit dem Beschluss ,Gerechte und leistungsorientierte Bildung‘ bekräftigt. Wir brauchen ein Bildungssystem, welches individuelle Leistung einfordert, honoriert und für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Ein Schulfrieden soll dafür ein Rahmen sein, der nicht nur ein Bekenntnis für Förderschulen, Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Freie Schulen als Garanten der Bildungsvielfalt im Land ist, sondern auch eine grundsätzliche Verlässlichkeit der brandenburgischen Bildungspolitik fordert.“

Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, MdL