Dombrowski/Genilke Zur Anhörung zum Nachtflugverbot im Infrastrukturausschuss

Die Vertreter der CDU-Fraktion im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg haben sich heute bei der Abstimmung über die Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot enthalten. Dazu begründen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher: 

Dieter Dombrowski: „Als Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss haben wir uns heute enthalten. Wir glauben, dass Rot-Rot mit ihrer Annahme des Volksbegehrens lediglich einen Volksentscheid und die dazugehörige öffentliche Diskussion verhindern will. Seitens Rot-Rot gibt es keine belastbare Erklärung, wie sie das Volksbegehren umsetzen wollen. Das andauernde Kopfschütteln der Regierungsvertreter während der Anhörung der Sachverständigen ist dafür ein weiteres deutliches Zeichen. An einer Täuschung der Bürger durch Rot-Rot werden wir uns nicht beteiligen.“