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19.02.2013, 16:32 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Zum Umgang mit dem Volksbegehren zum BER-Nachtflugverbot
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck nimmt lediglich Verhandlungsauftrag an – Land Brandenburg sollte selbstständig Nachtflugzeiten regeln

Zur heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Platzeck in Verhandlungen mit den Gesellschaftern zu den BER-Nachtflugzeiten zu treten, sagen Dieter Dombrowski und Rainer Genilke:

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Verhandeln, ohne ein konkretes Ziel zu definieren, ist eine reine Feigenblattpolitik von Rot-Rot! Es ist gut, dass Ministerpräsident Platzeck endlich das Problem für Brandenburg erkannt hat. Der geplante Weg ist allerdings wenig versprechend.

Wenn es Ministerpräsident Platzeck wirklich ernst meinte, sollte er einen anderen Weg gehen: Brandenburg sollte die bestehende Nachtflugregelung über ein Planergänzungsverfahren ohne die anderen Gesellschafter ändern. Planfeststellende Behörde für den Flughafen BER ist das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wenn es die Landesregierung also ernst meinen würde, sollte sie darüber handeln.

Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU Landesverband setzen sich dafür ein, das Nachtflugverbot am zukünftigen Flughafen Willy Brandt auf 23 Uhr bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren auszuweiten. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag vorgestellt. Dieser wurde zur Beratung in den  zuständigen Infrastrukturausschuss überwiesen. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 23 Uhr bis 6 Uhr wird sowohl dem realen Flugbedarf als auch den berichtigten Anliegen der Bürger gerecht.“

Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, ergänzt:

„Die Betroffenheit und die Lärmauswirkungen werden schon zu lange von SPD und Linke unterschätzt und ignoriert. Das hat der Erfolg des Volksbegehrens eindrücklich aufgezeigt. Für die CDU steht fest: Der BER braucht einen Nachtruhekompromiss für die Region, der dem Dreiklang Lärmschutz – Sicherheit – Wirtschaftlichkeit gerecht wird. Brandenburg braucht einen wirtschaftlich erfolgreichen und gesellschaftlich akzeptierten Flughafen.

Mit einer Annahme des Volksbegehrens im Landtag stellt sich zudem die Frage, wie mit dem mit dem Single-Airport-Prinzip weiter umgegangen wird. Die Landesregierung ist aufgefordert endlich ein Konzept für den Luftverkehrsraum Berlin-Brandenburg vorzulegen."

Hintergrund:
Im Anhang finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Willy Brandt sowie den Beschluss der Fraktion und des Landesvorstandes der CDU Brandenburg.



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