Zur heutigen Diskussion im Landtag Brandenburg zur Einsetzung eines BER-Sonderausschusses, zum Umgang mit dem BER-Volksbegehren und zum Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Nachtflugverbotszeiten sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Rainer Genilke, Verkehrsexperte der Fraktion:
Dieter Dombrowski zur Einsetzung eines BER-Sonderausschusses: „Ein BER-Sonderausschuss steht für die CDU-Fraktion unter der Maßgabe, dass maximale Transparenz rund um das BER-Debakel hergestellt wird. Matthias Platzecks Versprechen für Wahrheit, Klarheit, Transparenz muss sich im Ausschuss und in der Information an die Brandenburger widerspiegeln. Der Ausschuss darf keine Showveranstaltung sein, bei der sich die Verantwortlichen weiter wegducken. In dem Ausschuss müssen auch kritische Fragen zur Vergangenheit beantwortet werden.
Welche Abgeordneten der CDU-Fraktion den Ausschuss begleiten werden, wird die Fraktion auf ihrer Sitzung in der nächsten Woche beraten und festlegen.“
Rainer Genilke sagt zur Beratung des Volksbegehrens Nachtflugverbot: „Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU Landesverband setzen sich dafür ein, das Nachtflugverbot am zukünftigen Flughafen Willy Brandt auf 23:00 Uhr - 06:00 Uhr auszuweiten. Dazu stellt die Fraktion heute einen entsprechenden Antrag im Plenum vor und beantragt die Überweisung in den zuständigen Verkehrsausschuss.
Die Betroffenheit und die Lärmauswirkungen werden schon zu lange von SPD und Linke unterschätzt und ignoriert. Das hat der Erfolg des Volksbegehrens eindrücklich aufgezeigt. Für die CDU steht fest: Der BER braucht einen Nachtruhekompromiss für die Region, der dem Dreiklang Lärmschutz – Sicherheit – Wirtschaftlichkeit gerecht wird.
Wir sind der Auffassung, Brandenburg kann die Nachtflugverbotszeiten durch ein Planergänzungsverfahren selbst ändern – selbst handeln. Brandenburg ist dafür nicht auf Berlin oder den Bund angewiesen.“
Hintergrund: Im Anhang finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Willy Brandt.
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