09.01.2013, 16:13 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Ludwig Burkardt: Diese Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen
EU-Kommission stoppt Auszahlung von Straßenbaumitteln

Brandenburg hat neue Abrechnungsprobleme mit der EU. Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 136 Millionen Euro gestoppt, weil bei der Vergabe von Straßenbaumitteln die Verwendungs- und Vergabevorschriften durch die brandenburgische Landesregierung nicht eingehalten worden seien. Dies musste Wirtschafts-und Europaminister Ralf Christoffers auf Fragen der CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses gestehen.

Ein entsprechender Brief der EU war kurz vor Weihnachten im Ministerium eingetroffen und hatte dort wie in den anderen betroffenen Ministerien, dem Infrastruktur- und dem Finanzministerium, fieberhafte Aktivitäten ausgelöst, so die Bildung einer Sonderkommission, um zu retten, was noch zu retten ist.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, reagierte empört auf diesen Vorgang, insbesondere aber auf die Informationspolitik. Er sagt: „Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist bis heute noch nicht informiert worden.“ Als gleichzeitiger Vorsitzender des Finanzausschusses müsse er nun die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Ausschusses prüfen.

Er sagt weiter: „Die Handhabung der EU-Förderung durch die Landesregierung entwickelt sich immer mehr zur Blackbox des Landeshaushaltes, wie der Skandal um die LASA und zahlreiche weitere Vorgänge bis zum neuen Fall zeigen. Diese Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen.“

Ludwig Burkardt MdL