06.12.2012, 09:38 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Prof. Michael Schierack: Rot-rote Fusionspläne sind so nicht haltbar
Anhörung zum Gesetz zur Hochschulregion Lausitz im Wissenschaftsausschuss

Im Wissenschaftsausschuss wurden gestern Fachleute zum geplanten Gesetz von Rot-Rot zur Fusion der Lausitzer Hochschulen angehört. Sie übten deutliche Kritik am Gesetzentwurf.

Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Die Anhörung zum rot-roten Gesetzentwurf war von vielen kritischen Anmerkungen der Fachleute geprägt. Die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken zu dem Gesetzentwurf sind ernst zu nehmen. Positive Impulse für die Wissenschaftslandschaft Lausitz sind nicht zu erwarten.

Die Hochschulen in Brandenburg müssen mehr Eigenständigkeit und vom Land eine langfristig angelegte und auskömmliche Unterstützung erhalten. Die rot-rote Landesregierung missachtet diese Grundsätze komplett. Statt mehr Autonomie wird eine Zwangsfusion zu einer Sparuniversität staatlich verschrieben. Anstelle eines Konzeptes zur langfristigen Unterstützung der Hochschulen wird der Rotstift angelegt.

Die rot-roten Zwangsfusionspläne in der jetzigen Form sind gegen das Hochschulpersonal und gegen die Menschen in der Region mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.“

Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack MdL