02.12.2012, 18:31 Uhr | Märkische Union

Anja Heinrich: Die Linke legt nur ein Light-Bild vor
Leitbilddebatte auf Linken-Parteitag

Zum Landesparteitag der brandenburgischen Linken sagt Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg:

„Die Linke legt nur ein Light-Bild voller Floskeln und Unschärfe vor. Die Linke verklärt erneut schamlos die Vergangenheit. So bezeichnen die Genossen die friedliche Revolution von 1989 tatsächlich als ,gravierende parteipolitische Veränderung‘, die von großen Teilen der SED-Basis getragen worden wäre. Nein, so war es eben nicht. Der Mut und die friedlichen Proteste der vielen Frauen und Männer in der ehemaligen DDR haben die Manipulation, die Unterdrückung und Misswirtschaft der SED-Diktatur zu Fall gebracht.

Der Rest des linken Leitbilds ist voller Widersprüche und ohne Substanz. Wie die vielen Versprechungen im Sozial- und Bildungsbereich finanziert werden sollen, bleibt notorisch ungeklärt. Bei der Wirtschaftspolitik propagiert die Linke beispielsweise erst die Abkehr von der damaligen rot-schwarzen Förderung von starken Regionen, um wenige Seiten später auf eben diese Wachstumsbranchen und regionale Wachstumskerne zu setzen. Für eine Regierungspartei ist das einfach nur peinlich.

Bei der Braunkohle lavieren sie sich genauso unglaubwürdig durch, wie in der Regierung. Im Wahlprogramm hieß es noch vollmundig ‚Raus aus der Kohle‘. Jetzt hantiert die Linke mit den Jahreszahlen 2030 oder 2040 als Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung, ohne sich aber verbindlich festzulegen. Eine verlässliche und belastbare Politik für unser Land sieht anders aus. Die Linken müssen endlich begreifen, dass stabile Strompreise in unserem Land nur mit der Braunkohle möglich sind. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist nur eine theoretische und keine aktuelle Option, solang die notwendige Infrastruktur der Netze und die erforderlichen Speichertechnologien nicht dem Bedarf entsprechen. Die Zahlenspiele der Linken werden das nicht beschleunigen.“

Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, MdL