29.11.2012, 15:32 Uhr | CDU Brandenburg

Prof. Michael Schierack: Bund legt vor, Landesregierung versagt
Bundestagsdebatte: Schnelles Internet für Ländliche Regionen

In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags wird der Antrag von CDU/ CSU und FDP „Zukunft für Ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ beraten. Neben vielen anderen wichtigen Punkten für ländliche Regionen ist der Schwerpunkt eine leistungsfähige Breitbandverbindung für das Land.

Prof. Michael Schierack, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu:

„Die schwarz-gelbe Koalition setzt auf Tempo, dass unsere Dörfer online gehen. Der Bund legt damit vor, währenddessen Rot-Rot in Brandenburg bei der Einführung von leistungsfähigen Breitbandverbindungen versagt. Die CDU Brandenburg hat ein zentrales Breitbandbüro für das Land gefordert – nichts ist passiert. Nicht ohne Grund richten sich viele Punkte aus dem Antrag direkt an die Kommunen.

Der Ausbau von leistungsfähigem Breitband ist die beste Investition in die ländlichen Regionen. Das Glasfaserkonzept der Landesregierung stockt aber. Ministerpräsident Platzeck hat im Wahlkampf versprochen, bis spätestens 2009 die Internetlöcher im Land zu schließen. Erst jüngst vertröstete Minister Christoffers die Brandenburger aber auf die nächsten zehn Jahre, bis ein flächendeckendes Glasfasernetz den Bürgern und Unternehmern zur Verfügung steht. Anstatt ihre Breitbandverzögerungspolitik fortzusetzten, muss die Landesregierung endlich von ihrem langsamen Modem-Betrieb auf schnelle LTE- und Glasfaser-Verbindung umschalten!“

Zum Hintergrund

Noch immer ist das Land Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländer bei der Breitbandversorgung das Schlusslicht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9755). Insbesondere bei den leistungsfähigsten Breitbandanschlüssen ab 50 Mbit/s gestaltet sich die Versorgungslage mit 9,1 Prozent der Haushalte als weiterhin mangelhaft. Auch hinsichtlich der LTE-Abdeckung befindet sich das Land Brandenburg laut einer Studie des Portals 4G.de mit 22 Prozent an letzter Stelle. Spitzenreiter ist hier das Land Sachsen mit einer Abdeckung von 47 Prozent.

Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack MdL