Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands
Danny Eichelbaum: Nein zum Strafvollzugsgesetz

Zum Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung über den Strafvollzug sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands. Die Brandenburger Landesregierung hat den Gesetzentwurf mittlerweile sogar noch weiter aufgeweicht. Anstatt, wie ursprünglich beabsichtigt nach 5 Jahren, können Straftäter mit einer lebenslangen Haftstrafe bereits zum Haftantritt Urlaub beantragen. Das ist unverantwortlich und verstößt gegen das Rechtsempfinden vieler Brandenburger Bürger. Mit dem Gesetzentwurf werden die Interessen von Schwer-und Sexualverbrechern vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt.