01.11.2012, 08:59 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Dombrowski / Genilke zur BER-Aufsichtsratssitzung: Ergebnisse unbefriedigend
Rolle des Aufsichtsrates bei Terminverschiebung nicht geklärt

Zu den Ergebnissen der heutigen BER-Aufsichtsratssitzung sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Ministerpräsident und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Platzeck hält weiterhin an seinem Schützling Schwarz fest, trotz aller Zweifel an seiner Arbeit. Gleichzeitig ist immer noch unklar, wann der Aufsichtsrat tatsächlich von den Problemen wusste, die zur Verschiebung der BER-Eröffnung führten.

Aus unserer Sicht muss sich auch der Aufsichtsrat der Aufklärung unterziehen, wie sie nun bei Geschäftsführer Schwarz erfolgen soll. Kurz: Wir fordern, dass die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Anwaltskanzlei nicht nur eine Haftung von Schwarz prüft, sondern auch das Versagen einschließlich eventueller Haftungsfragen des Aufsichtsrates aufklärt. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wer die zusätzlichen Steuergelder für das BER-Desaster verantwortet. “

Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur Aussage des BER-Aufsichtsrates, dass man ‚im Zeitplan‘ sei:

„Die Prosa des Aufsichtsrates zum erhofften Eröffnungstermin ist altbekannt – der Stillstand auf der Flughafenbaustelle und das Festhalten an der Mannschaft lassen jedoch nichts Gutes erahnen.

Neben der weiteren Aufklärung zur Verschiebung fordern wir größtmögliche Transparenz zum jetzigen Termin und den weiteren Schritten auf der Baustelle. Dazu gehört auch, dass der Aufsichtsrat endlich einen detaillierten Bauzeiten- und Kostenplan für den Flughafen veröffentlicht. Für den Steuerzahler – und letztlich den Bürgen für das Projekt – muss nachvollziehbar sein, wie sich der Flughafen entwickelt.“

Weitere Informationen:

Um zur Aufklärung der Terminverschiebung beizutragen hat die CDU-Fraktion den Vorsitzenden des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg, Ralf Holzschuher, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 07.11.2012 gebeten:

- Ministerpräsident Platzeck zur Sitzung zu laden

- einen Vertreter der Sonderkommission BER des Bundesverkehrsministeriums einzuladen

- das Schreiben der PWC an das Referat 41 des MdF vom 06.03.2012 mit dem Titel „Gefährdung der Inbetriebnahme“ und das Protokoll der daraufhin einberufenen außerordentlichen Sitzung des interministeriellen Ausschusses vom 21.03.2012 für die Mitglieder des Hauptausschusses zugänglich zu machen.

Dieter Dombrowski , MdL