30.10.2012, 08:51 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg
Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Gebäudesanierung aus
Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus, Peter Dreißig, kritisiert heute zu Recht den Stillstand bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Die rot-rote Landesregierung bremst die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung aus. Seit über einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Neben anderen SPD-geführten Ländern blockiert Brandenburg dieses wichtige Gesetz, welches zwei Milliarden Euro an Investitionen für die Gebäudesanierung bringen würde. Rot-Rot verweigert sich, die finanzielle Verantwortung für die notwendige Energiewende zu übernehmen.
Untersuchungen bei der Städtebauförderung haben ergeben, dass jeder eingesetzte Euro ungefähr acht Euro an weiteren Investitionen auslöst. Bei der Gebäudesanierung können wir das gleiche Resultat erwarten. In Sonntagsreden fabulieren die rot-roten Minister in Brandenburg von der Energiewende – aber wenn es darauf ankommt, kuschen sie vor der Herausforderung und den Kosten.“
Rainer Genilke MdL
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