24.10.2012, 08:25 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Eichelbaum: Minister entwickeln sich zu Sicherheitsrisiko für Brandenburg
Erneute Gefangenenflucht in Brandenburg

Zur Flucht eines gefährlichen Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Durch den Austausch von Staatssekretären wird die Sicherheit in den Brandenburger Haftanstalten nicht automatisch erhöht. Die zuständigen Minister der Landesregierung entwickeln sich immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Brandenburg.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt:

„Die Landesregierung muss dringend die Sicherheitsmaßnahmen im Maßregelvollzug und in Justizvollzugsanstalten überprüfen. Der aktuelle Fall reiht sich in eine Serie von Gefängnisausbrüchen und Fluchtversuchen von Häftlingen im Land Brandenburg ein. Offensichtlich sind die Sicherheitsmaßnahmen in Brandenburg zu lasch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die zuständigen Minister Schöneburg und Tack (beide Linke) müssen umgehend die Sicherheitsmaßnahmen im Maßregelvollzug und in den Justizvollzugsanstalten in Brandenburg überprüfen und verschärfen.

Jeder Gefangenenausbruch ist einer zu viel. Der entflohene Straftäter stellt eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Die Brandenburger Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Geflohenen aufzugreifen und wieder festzusetzen.“

Zum Hintergrund

Justizvollzugsanstalten fallen in den Zuständigkeitsbereich von Justizminister Schöneburg, der Maßregelvollzug in den Zuständigkeitsbereich von Gesundheitsministerin Tack.