Dr. Jan Redmann: SPD entwirft identitätslose Großgemeinden
SPD-Kommunalstrukturreform

Welche Aufgaben die Kommunen und welche das Land künftig erfüllen sollen, wie bürgernah und leistungsstark die Gemeinden und Landkreise in Zukunft sein sollen – das sind die Fragen, welche die Bürger bewegen und auf die die SPD keine Antworten hat.

Die CDU wird dafür kämpfen, dass unsere Gemeinden ihre Identität bewahren und eine Heimat für die Brandenburger bleiben. Auf dieser Basis erarbeiten wir einen praktikablen und an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Vorschlag für eine Kommunalreform.“

Hierzu haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Brandenburg auf ihrer Klausurtagung in Alt Madlitz (21. bis 22. September 2012) folgenden Beschluss gefasst:   

Vor einer Kommunalstrukturreform müssen die Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Gemeinden so verteilt werden, dass auch künftig bürgernahe Kommunalstrukturen erhalten bleiben können. Vorgaben für Mindestgrößen von Städten und Kreisen müssen die unterschiedliche Besiedlungsdichte im Land berücksichtigen. Weiterhin sollen die Ämter im ländlichen Raum erhalten und zu Amtsgemeinden entwickelt werden.

Zu der aktuellen Mindestlohndebatte bekräftigt die CDU Brandenburg ihren Beschluss aus dem Arbeitsmarktpapier der Märkischen Union, wonach sie sich für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn für den nichttarifgebundenen Bereich ausspricht. Die CDU Brandenburg fordert deshalb unter Wahrung der Tarifautonomie ein paritätisch besetztes Gremium von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter Ausschluss der Politik. Des Weiteren fordert der Landesvorstand der Märkischen Union eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes, damit die Unternehmen schneller auf Marktentwicklungen reagieren können.

Weiterhin wurden auf der Klausurtagung in Alt Madlitz Fragen der strategischen Ausrichtung der Partei erörtert und der regelmäßige Austausch mit den Kreisvorsitzenden der CDU Brandenburg fortgesetzt.