09.08.2012, 15:42 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Dombrowski:Bürger und Landwirte im Oderbruch entlasten und nicht weiter belasten!
Kommunale Entwässerungsprojekte

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Landesregierung über die kommunalen Entwässerungsprojekte in den Gemeinden Ortwig, Sophienthal, Gorgast, Alt Tucheband, Dolgelin, Manschnow und Golzow sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

„Lange hat es gedauert, bis Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) und die Landesregierung erkannt haben, dass es im Oderbruch ein ernsthaftes Problem mit der Ableitung des Niederschlagswassers gibt. Dass es überhaupt zu dieser späten Erkenntnis gekommen ist, liegt an dem beharrlichen Engagement der Bürger, Landwirte und kommunalen Vertreter im Oderbruch.

"Wie weit weg Umweltministerin Tack noch im Januar 2012 von den Problemen vor Ort war, zeigte die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion zu den Ortsentwässerungsprojekten im Oderbruch, die sie völlig überraschte.

Statt den Betroffenen vor Ort mit konkreten Maßnahmen und klaren Aussagen zu helfen, sorgte Frau Tack vielmehr für Verwirrung. Erst wurden die Kommunen in der Regionalen Arbeitsgruppe im Mai 2011 ermutigt, entsprechende Entwässerungsmaßnahmen in ihren Ortschaften zu planen. Als diese dann ihre Förderanträge beim Land stellten, hieß es aus der Umweltverwaltung, dass man diese Projekte nicht fördern könne und lehnte die Anträge der Oderbruch-Gemeinden ab. So geht man nicht mit Menschen um, deren Existenz auf dem Spiel steht!

Ich appelliere an Frau Tack, dass den heute vorgestellten Ergebnissen auch endlich entsprechende Maßnahmen folgen, die die Bürger und Landwirte im Oderbruch entlasten statt belasten“, so Dombrowski.

Dieter Dombrowski MdL