01.08.2012, 08:51 Uhr | Dr. Christian Ehler MdEP und Jens Koeppen MdB

Koeppen/Dr. Ehler: Verknappung der Emissionsrechte trifft Brandenburger

Zur angestrebten Verknappung der Emissionsrechte durch die EU-Kommission erklärten der Brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen und das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Christian Ehler:

„Die angestrebte Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes wird gegenwärtig zu geringeren Kosten erreicht als von der Politik im Jahren 2009 berechnet. Das ist ein gutes Signal für die eingeschlagene Energie- und Klimapolitik, aber auch für den Wohlstand, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Arbeitsplätze in der Europäischen Union.“, so Jens Koeppen.

„Auf die geringen Kosten für Emissionszertifikate mit Verknappungen zu reagieren, ist der falsche Ansatz. Gerade für Brandenburg als Unternehmensstandort für viele energieintensive Unternehmen, wie PCK-Schwedt, Leipa oder Acelor Mittal in Eisenhüttenstadt ist es von Vorteil, wenn die Kohlendioxideinsparungen günstiger erreicht werden können. Die EU-Kommission darf nicht aus den Augen verlieren, dass der Emissionshandel zu weniger Kohlendioxidausstoß führen soll und nicht als Quelle für zusätzliche Staatseinnahmen konzipiert ist.“, so der uckermärkische Bundestagsabgeordnete.

Der Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler ergänzte: „Die heimische Braunkohle wird durch die künstliche Verknappung gegenüber Gasimporten benachteiligt. Zudem wird die Verknappung der Zertifikate die Stromkosten für die Menschen in Deutschland - neben der steigenden EEG-Umlage - zusätzlich weiter deutlich erhöhen.“

„Brandenburg und Deutschland müssen sich zügig in Brüssel positionieren. Es darf bei dieser Frage nicht erneut dazu kommen, dass Deutschland auf Grund unterschiedlicher Meinungen von Mitarbeitern im Umwelt- und Wirtschaftsministerium ohne Position dasteht. Zudem muss bei der Positionierung im Vordergrund stehen, dass die Erderwärmung begrenzt wird und nicht, ob die Haushaltseinnahmen stimmen. In neue Technologie wird auch ohne Verknappung der Zertifikate in dem Maße in Zukunft investiert, wie es für die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung notwendig ist.“, so Christian Ehler abschließend.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Regeln des Emissionshandels zu klären. Teil des Vorschlags ist auch das so genannte "Zurückhalten" von Zertifikaten. So will die Kommission auf den sehr niedrigen CO2-Preis reagieren. Dieser liegt mittlerweile seit fast einem Jahr kontinuierlich bei unter zehn Euro. Bei Verabschiedung der Richtlinie ging man von einem Preis um 30 Euro aus. Der Grund für den niedrigen Preis ist, dass auf Grund geringen Wirtschaftswachstums die Reduktionsziele derzeit kostengünstiger erreicht werden als noch 2009 angenommen.