26.06.2012, 14:24 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Rainer Genilke zu Platzecks BER-Ausrede
Keine BER-Mehrkostenfinanzierung ohne höchstrichterlichen, planfestgestellten Lärmschutz

Zur Position der Landesregierung im Flughafen-Aufsichtsrat sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:

„Ministerpräsident Platzeck hat einen Eid geschworen: ‚Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden […] werde.‘ Herr Platzeck sollte sich daran halten und sich im Aufsichtsrat des Flughafens mit allen verfügbaren Mitteln für den planfestgestellten Lärmschutz einsetzen!

Wenn es der Ministerpräsident wirklich ernst meint, sollte die angekündigte Kapitalerhöhung für den Flughafen nur über den gesetzlichen und höchstrichterlichen Planfeststellungsbeschluss durch Platzeck ermöglicht werden. Dazu sollte Platzeck wenn nötig das Mittel der Sperrminorität Brandenburgs im Aufsichtsrat anwenden. Es gilt den Betroffenen das zuzugestehen, was Gesetz ist und auf das sie nach einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren nunmehr einen gesetzlichen Anspruch haben – nämlich einen Lärmschutz mit keiner einzigen Überschreitung der 55 Dezibel in der Tageszeit.

Die Ausrede des Ministerpräsidenten, dass Berlin und der Bund ihn im Aufsichtsrat überstimmen würden, zeigt eines auf: Wenn Platzeck nur noch der Pudel von Wowereit und Brandenburg der Wurmfortsatz Berlins ist, dann stellt sich die Frage welchen Nutzen die 37 Prozent Beteiligung von Brandenburg im Aufsichtsrat eigentlich hat.“

Bis zur Hauptausschusssitzung am 12. Juli sollte eine monatsgenaue Betriebswirtschaftsanalyse, eine Gewinn- und Verlustrechnung, eine Liquiditätsrechnung sowie eine Bilanz zum Stichtag 30. Juni erstellt werden, um die wirkliche Liquidität und die finanziellen Schwierigkeiten bewerten zu können.“

Rainer Genilke MdL