24.06.2012, 15:03 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Platzeck unterläuft brandenburgische Interessen
Zur BER-Aufsichtsratssitzung

Zur gestrigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf, den gerichtlich bestätigten Schallschutz unverzüglich zu veranlassen sowie, Klarheit zu einem möglicherweise notwendigen Nachtragshaushalt für Brandenburg zu schaffen.

Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion sagt zur von Ministerpräsident Platzeck geplanten Unterlaufung der Lärmschutzauflagen: „Das ist ein Skandal. Ministerpräsident Platzeck vertritt nun endgültig nicht mehr die Interessen der Brandenburger sondern betrügt sie um ihre Rechte. Die CDU-Fraktion ist uneingeschränkt solidarisch mit den vom Lärm betroffenen rund um den BER. Sie sind die Leidtragendenden dieser bürgerfeindlichen Politik von Platzeck. Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen Platzecks Vorhaben angehen. Der Landtag wird sich zu dem Vorhaben des Ministerpräsidenten, den betroffenen Bürger den ihnen zustehenden Lärmschutz zu entziehen, positionieren.“

Ludwig Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion sagt zu den Kosten: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, nun kurzfristig Klarheit zu den finanziellen Konsequenzen für Brandenburg zu schaffen. Wie hoch sind die Mehrkosten tatsächlich insgesamt inklusive den Schadenersatzansprüchen und den Mehrkosten für das Terminal? Und: Wie sollen die Mehrkosten für den Flughafen finanziert werden? Gegebenenfalls muss Rot-Rot noch im Sommer einen Nachtrag zum Haushalt 2012 vorlegen. Damit frisst der Katastrophen-Moloch Flughafen die Steuermehreinnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollten, komplett auf. Die Brandenburger dürfen Dank der Unfähigkeit von Geschäftsführung und Aufsichtsrat den Gürtel noch enger schnallen.“

Im Fazit sagt Dieter Dombrowski: „Alle Brandenburger bürgen für diesen Flughafen. Der von Platzeck mitverantwortete Schaden durch den zu späten, zu teuren und zu klein geplanten Flughafen am Standort Schönefeld fällt auf die Brandenburger zurück. Die Landesregierung muss sich auch endlich zu den Entwicklungsperspektiven des Flughafen BER positionieren, der mit Eröffnung schon zu klein und unwirtschaftlich ist. Eine brandenburgverträgliche Politik für die Menschen in unserem Land bleibt Ministerpräsident Platzeck weiter schuldig.“

Ludwig Burkardt MdL