25.06.2012, 10:46 Uhr | Märkische Union

Dombrowski: Eine Bilanz der Bürgerferne, Intransparenz und offenen Baustellen
Zehn Jahre Ministerpräsident Platzeck

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt zum zehnjährigen Amtsjubiläum von Ministerpräsident Platzeck:

„Die zehn Jahre von Ministerpräsident Platzeck unterscheiden sich in ihrer Qualität und müssen dementsprechend bewertet werden. Die Brandenburger müssen feststellen, dass Ministerpräsident Platzeck in den letzten Jahren nicht mehr zum Regieren kommt. Stattdessen ist die rot-rote Landesregierung nur mit sich selbst beschäftigt. Platzeck vermittelt den Eindruck, dass ihm die Kraft ausgegangen ist.

Bürgerferne, Intransparenz und offene Baustellen überschatten seine Bilanz. Seit seiner Regierungsbildung mit den Linken geht es Brandenburg schlechter: Das Desaster um den Flughafen BER ist dabei der traurige Höhepunkt seiner Amtszeit. Mit dem massiven Abbau von Polizeistellen verunsichert er die Bürger zutiefst. In der Bildung verfolgt er die Einheitsschule anstelle von Bildungsvielfalt; gleichzeitig zerschlägt er die Hochschullandschaft. Seine Energiepolitik schafft keinen Ausgleich zwischen individuellen Interessen und dem Gemeinwohl.

Die Bürger wünschen sich einen Ministerpräsidenten, der eine brandenburgverträgliche Politik macht, anstatt offene Baustellen zu hinterlassen.“

Zum Hintergrund

Am 26. Juni 2002 wurde Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt.

Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL